Datenspeicherung: ABGELEHNT!

[Marc]

Die Ablehnung ist nur ein kleiner Teil des gesamten Verfahrens um eine EU-einheitliche Verpflichtung zur Vorratsspeicherung, und so isoliert dargestellt ist die Nachricht schon praktisch falsch:

Dass das EU-Parlmanent den Vorschlag des EU-Rates abgelehnt hat, hat schlicht keine Folgen: Die Volksvertreter haben kein Mitspracherecht in diesen Fragen… Das ist in etwa so, als lehnt meine Familie per Beschluss ab, dass Morgen schlechtes Wetter kommt. Natürlich können wir das so beschließen…

Ich hatte vor einigen Ausgaben mal ein Editorial im WCM zu den Mechanismen der EU geschrieben…

Speziell mit der Vorratsspeicherung ist die Sache auch sehr komplex. Keinesfalls ist das Parlament gegen eine Regelung. Eher geht es um Macht und das Recht, mitreden zu dürfen. Herbert Reul von der CDU nannte das so: „Gravierende Tatbestände, die die Persönlichkeitsrechte der Bürger einschränken könnten, dürfen nicht ohne die Volksvertretung beschlossen werden.“ Ihr versteht?... „dürfen nicht ohne“ kann man auch als „dürfen dann aber mit“ lesen…