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Alt 21.05.2002, 00:59   #9
maxb
Großmeister
 
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Registriert seit: 06.08.2001
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Mein Computer

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wie sieht's mit dem TKG aus? Ist e-mail ein öffentlicher Telekommunikationsdienst ??? könnte man eigentlich schon so auslegen !!!

grüße
max

Begriffsbestimmungen

§ 3. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet
...
13. ,,Telekommunikation'' den technischen Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art in der Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen mittels dazu dienender technischer Einrichtungen;
14. ,,Telekommunikationsdienst'' eine gewerbliche Dienstleistung, die in der Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen auf Telekommunikationsnetzen besteht, einschließlich des Angebotes von Mietleitungen; nicht darunter fällt insbesondere der bloße Wiederverkauf (Handel mit) von Telekommunikationsdienstleistungen sowie die Übertragung von Rundfunk und Fernsehrundfunk durch Inhaber von Gemeinschaftsantennenanlagen (Kabelnetzbetreiber);
...

Fernmeldegeheimnis

§ 88.
...
(3) Das Mithören, Abhören, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige Überwachen einer im Rahmen der Nutzung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes erfolgten Kommunikation sowie die Weitergabe von Informationen darüber durch andere Personen als einen Benutzer ohne Einwilligung aller beteiligten Benutzer ist unzulässig.
...

http://www.rtr.at/web.nsf/deutsch/Te...G?OpenDocument
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