richtig gut ist aber die Antwort des BMfJ dazu, so richtig Politiker:
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
haben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend "Rundfunkbewilligung", ge -
richtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Da sich die gestellten Fragen ausschließlich auf jene Bestimmungen des Telekom -
munikationsgesetzes beziehen, deren Vollziehung in den Zuständigkeitsbericht des
Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr fällt, und die der Anfrage zugrunde -
liegende Problematik keine Berührungspunkte zu meinem Ressort aufweist, ersuche
ich um Verständnis dafür, dass ich von einer inhaltlichen Beantwortung der Anfrage
Abstand nehme.
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