[Christoph]

"Auch ohne Vorratsdaten wäre Welt nicht ok"

Zahlreiche Österreicher haben sich nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich am 1. April dagegen gewehrt: Mitte Juni wurden dem Verfassungsgerichtshof vier mit Vollmachten prall gefüllte Schubkarren übergeben, bei einer Petition kamen gar knapp 106.000 Unterschriften zusammen. Am #DNP12 erklärten die Initiatoren, wie es nun weitergeht.

11.139 Menschen mit angemeldetem Internetanschluss oder Mobil- und Festnetztelefon haben bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die vom AK Vorrat und dem Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser Mitte Juni beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden ist, mitgemacht. Sie wollen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder abgeschafft wird. Denn seit 1. April können Behörden sechs Monate im Nachhinein auf Kommunikationsdaten zugreifen. Von jedem Telefonat wird gespeichert wer, wann und wo, wen anruft oder von wem angerufen wird. Das gleiche gilt für SMS und E-Mail.

Der Rechtsanwalt Ewald Scheucher brachte die „Verfassungsklage", die eigentlich eine Individualbeschwerde ist, beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Juni offiziell ein. Am Kongress „Daten. Netz. Politik" (#DNP12) gab es erste Neuigkeiten zum Stand der Dinge. „Seit wenigen Tagen liegt eine Stellungnahme der Bundesregierung vor. Darin steht, dass die Antragsteller nicht direkt betroffen seien. Wir würden nur die Auswirkungen spüren und das reiche nicht, um damit zum Verfassungsgerichtshof gehen zu dürfen", erzählte der Rechtsanwalt.
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Quelle und ganzer Artikel: http://futurezone.at/netzpolitik/112...t-nicht-ok.php