Zitat:
Zitat von Baron
@Weini
Liegt aber auch am System zusätzlich zu den von dir angeführten punkten!
Wenn heute einer Partei was net gfallt - Rennens zu vfGH oder sonst wohin- der stoppt das ganze bis zur Entscheidungsfindung - in 1-2 Jahren.
|
Das mag in manchen Fällen auch so sein.
Aber, worauf ich hinaus will - und das betrifft fast jeden von uns in irgendeiner Weise: Kommt heute ein verantwortlicher Politiker auf die Idee, dass wir nur Geld ausgeben sollten, das wir auch haben, kommen sofort zehn andere mit neuen Begehrlichkeiten. Die Grünen waren da unlänngst überhaupt ganz groß; die wollten bereits das Geld zweimal ausgeben, das wir angeblich mit dem Darabos-Deal an den Abfangjägern hätten einsparen sollen. Dass Ersteres nicht geklappt hat, lag an der Machtlosigkeit der Grünen, dass Letzteres nicht geklappt hat, wissen wir heute auch.
Ähnlich ist es mit den Wählern - also mit uns. Kommt heute ein verantwortlicher Politiker auf die Idee, dass, zusätzlich von Geld sparen, weitere Mittel notwendig wären, um das Budget wieder in geordnete Bahnen zu bekommen, schreien wir sofort "Wir nicht, das sollen gefälligst die Anderen bezahlen!" - und wählen die Partei, die (verantwortungslos) verspricht, dass das alles auch ohne Belastungen geht. Klar. WIE das geht bzw. ging, hat Kärnten sehr schön gezeigt. Und jetzt sind an der Misere "die Anderen" schuld. Eh kloar, wie sonst könnte man wieder wählbar sein?
Ich erinnere mich an Prof. Koren, der - zur Budgetkonsolidierung - eine zeitlich begrenzte Sondersteuer eingeführt hat. Das haben ihm die Wähler, obwohl er sie, wie versprochen, termingerecht wieder abgeschafft hat, nie vergessen. Dann kam Kreisky und führte die 30%ige Luxussteuer (klingt doch gleich viel schmackhafter nach Klassenkampf) ein, und beeindruckte - verantwortungslos - die Massen mit Sprüchen wie "Schulden? Ah, die sind mir wurscht. Lieber ein paar Millionen Schulden als tausend Arbeitslose auf der Straße." Hat immerhin 30 Jahre lang gezogen.
Aktuell: Derzeit wird Josef Pröll als Finanzminister Mord und Totschlag angedroht, weil er die Mineralölsteuer (aus EU-Harmonisierungsgründen, auch aus Gründen des Klimaschutzes - Stichwort "Tanktourismus", leider ohnehin unvermeidlich) moderat erhöhen will. Stöger als Gesundheitsministerhingegen zögert seit Jahren, ein allgemeines Rauchverbot gegen die Lobby der Wirtschaft (Kaffeesieder, Gastronomiebetriebe) und der Raucher durchzusetzen. Jetzt, da die allgemeine Stimmung bereits kippt und selbst Gastronomen lieber ein allgemeines Rauchverbot anstelle teurer Umbauten wollen, wagt er sich - äußerst zögerlich - aus seinem Loch. Schaut allerdings noch nicht mehr nach "rechtzeitig" aus. Er will jetzt prüfen und hofft, dass das Ergebnis so sein wird, dass er "im Brustton der Überzeugung" ein allgemeines Rauchverbot sozusagen als notwendige Strafmaßnahme, an der nicht er, sondern die böse Gastronomie, schuld ist, verkaufen kann.
Dafür wähle ich keine Regierung. Vielleicht habe ich Koren eben deshalb so geschätzt - weil er sich nicht scheute, wichtige Maßnahmen auch zu verantworten.