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Europäische Allianz zur Urheberrechts-Reform gegründet Veröffentlicht am: 05.04.2006 13:58:39 Mittwoch wurde in Brüssel eine Koalition von Vereinigungen gegründet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, dringend notwendige Reformen bei den Europäischen Urheberrechtsabgaben zu erreichen. Die neue „Copyright Levies Reform Allianz“, kurz CLRA genannt, besteht aus Vereinigungen, die die Informations- und Telekommunikationstechnologie-Industrie, Unterhaltungselektronik und die digitalen Medien repräsentieren. Die neue Allianz will erreichen, dass die Erhebung von Urheberrechtsabgaben auf professionelle und private Produkte und Geräte in der EU fairer und transparenter gestaltet wird. Auf der einen Seite sollen Verbraucher gerecht behandelt, auf der anderen Seite Urheber angemessen entlohnt werden. Abgaben verdreifacht Auf ihrer Gründungsveranstaltung hat die CLRA eine Studie vorgestellt, die das Ausmaß der Urheberrechtsabgaben in neun europäischen Ländern (Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Spanien und Schweden) beleuchtet. Darin kommt man zu dem Ergebnis, dass sich die Pauschalabgaben in Europa seit 2001 in Ihrer Summe von 545 Mio. Euro auf heute 1,57 Mrd. Euro verdreifacht haben. Die Europäische Urheberrechtrichtlinie stellt fest, dass mit der Verbreitung digitaler Schutzmechanismen der Rückgang von Pauschalabgaben einhergehen sollte. Die CLRA kommt allerdings zu dem Ergebnis, das dies nicht ohne weiteres passieren wird. Pauschale Urheberrechtabgaben wurden in den meisten europäischen Ländern vor der Entstehung von Kopierschutzmechanismen eingeführt, um die Urheberrechtshalter für rechtmäßige Privatkopien zu entschädigen. Konsument zahlt mehrfach Durch die pauschalen Abgaben wird der Konsument heute allerdings oft mehrfach zur Kasse gebeten: Beim Kauf von CD/DVD-Brennern oder MP3-Playern, beim Erwerb von Leermedien wie CD- oder DVD-Rohlingen und/oder beim Download eines Werkes (Musikstücks) - und er zahlt abermals bei der Anschaffung der Geräte, mit denen er die rechtmäßig erworbenen Inhalte abspielen kann. Darüber hinaus werden auch noch Pauschalabgaben bei Scannern und seit Jahresbeginn auch auf Drucker und PCs fällig. „Pauschalabgaben sind im Grunde nichts anderes als eine unfaire, wahllose und nicht durchsichtige Steuer für Verbraucher, die den Bemühungen der EU zuwider läuft, den Zugang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern“, sagt dazu Mark MacGann, Sprecher der CLRA und führt weiter aus: „Wenn wir digitale Geräte erschwinglicher machen, können wir die Verbreitung von Technologie in Europa verbessern und Ressourcen frei machen, die in Innovation und Wettbewerbsfähigkeit re-investiert werden können.“ Die Meinung der CLRA steht damit im krassen Kontrast zu den jüngsten Entwicklungen in Österreich (siehe WCM April 2006). Hier wurde erst zu Beginn dieses Jahres von der Literar Mechana eine neue Pauschalabgabe auf Drucker (zwischen 6,- und 105,- Euro, abhängig von der Druckgeschwindigkeit und ob S/W oder Farbe) und PCs (18,- Euro) eingeführt. Die jetzige Gründung der CLRA wird dem zu Jahresbeginn entbrannten Konflikt zwischen Verwertungsgesellschaft und dem IT-Handel bzw. der Wirtschaftskammer wohl neuen Zündstoff geben. mke |