Heise - Beamten zwingen ISP zur totalen Überwachung

[gms76]

Ich traue meinen Augen nicht, was ich im Artikel http://www.heise.de/newsticker/Speku...meldung/113281 auf Heise lese:

"Die Provider sollen das Innenministerium in ihren Netzzentralen Network Bridges und Linux-Rechner installieren lassen. Über diese Geräte würde der Datenverkehr kopiert, gefiltert und über eine verschlüsselte Verbindung an das Innenministerium weitergeleitet."

"Sollten sich die ISP diesen Forderungen widersetzen, würde zu einem späteren Zeitpunkt die Überwachungsverordnung dergestalt novelliert, dass der ETSI-Abhörstandard ES 201 671 Version 3.1.1. vorgeschrieben werde. Dies wäre dann juristisch verpflichtend und sei wesentlich aufwendiger und teurer zu implementieren. Dass die Verordnung nicht unmittelbar angepasst wird, wurde damit begründet, dass es momentan keine politische Unterstützung dafür gebe"

Ist das dann nicht illegal?

"Die Beamten hätten allerdings auch erkennen lassen, dass ihnen bewusst ist, dass sie mit ihren Überwachungsvorhaben nur eher unbedarfte Gesetzesbrecher erwischen können."

Na toll, zuerst die totale Überwachung erzwingen und gleich danach zugeben, dass man damit eh´ keine Kriminellen erwischt. Wofür die "Big Brother" brauchen kann sich dann jeder im Herbst in der Wahlzelle nochmal überlegen.

Wenn wir schon dabei sind, erinnere ich mich da auch wieder an die eingeführte Handyüberwachung, ....