Nicht vergessen, ab 2005 werden Emails vom Staat überwacht!

[Potassium]

Ab dem 1. Januar 2005 müssen und werden Internetprovider die technischen Voraussetzungen zur Überwachung von E-Mails zur Verfügung stellen. Wer sich bislang noch nicht mit der Verschlüsselung von E-Mails beschäftigt hat, wird jetzt nicht mehr sehr viel Zeit dazu haben.

Provider mit mehr als 10000 Kunden sind ab dem Zeitpunkt verpflichtet, Ermittlern durch geeignete Hardware-Lösungen den Zugriff auf Emails zu ermöglichen, um damit dem bereits 2003 festgelegten Gesetz nach Ablauf der Übergangsfrist bis Ende 2004 zu genügen. Ab diesem Zeitpunkt haben Ermittler verschiedener Institutionen praktisch das Recht, jede beliebige Email zu lesen und zu analysieren.

Das Thema ist nicht neu. Auch in der Vergangenheit wurde unsererseits bereits darüber informiert und Nutzer gebeten, sich mit dem Thema Verschlüsselung zu beschäftigen. Sinn macht praktisch nur ein System, dessen Entwicklern vertraut werden kann und was im Fall von PGP und den Eigensinnigkeiten eines Phil Zimmermann als Vater von PGP und in den USA wohnend nicht unbedingt ausgedrückt werden kann.

Seit Freitag dem 19.12.2003 scheint Erich Honnecker wieder auferstanden zu sein, denn an diesem Freitag verabschiedete der Bundesrat in seiner Plenarsitzung eine Änderung des ohnehin umstrittenen Telekommunikationsgesetzes (TKG) dahingehend, dass künftig jegliche Kommunikation der Bundesbürger überwacht, protokolliert und für mindestens sechs Monate gespeichert wird.

Wörtlich übersetzt heisst die Meldung, jedes Telefonat, jede SMS, jede Email und auch der gesamte Internet-Verkehr wird komplett einschließlich verwendeter IP Adressen und angerufener Nummern von jedem Bürger gespeichert. Zugriff auf diese Daten sollen nach Willen des von der Opposition stimmenmehrheitlich geführten Bundesrates Strafverfolger, Geheimdienste und Verfassungsschützer erhalten. Als Begründung für die Änderung wird die präventive Gefahrenabwehr nach den Terroranschlägen des 11. September genannt. Datenschützer bezeichnen diesen Schritt als eindeutigen Beweis eines "Paradigmenwechsel" hin zum Überwachungsstaat.

Die Meldung passt zu einem Artikel des "Virtuellen Datenschutzbüros", der über das "Total/Terrorism Information Awareness" (TIA) - Projekt" der US amerikanischen Regierung berichtet. Das TIA Projekt beschäftigt sich mit der Entwicklung eines Data-Mining-Systems, welches in Form einer gewaltigen Datenbank alle denkbaren privaten und öffentlichen Informationen enthalten soll, um die Suche nach Mustern terroristischer Aktivitäten zu erlauben.

Seinerzeit meldete auch das Hamburger Abendblatt am 20.12.2003 über neue Vorstöße von CDU, SPD und der Schill-Partei, die künftig eine stärkere Videoüberwachung auf deutschen Straßen sehen möchte. Wörtlich heisst es in der Forderung:

Schill-Politiker Bauer denkt weiter: "Wir könnten Plätze und Straßen auch überwachen, bevor es dort Verbrechen gibt." Gern auch mit den Kameras der freien Wirtschaft. "Zusammen mit den Unternehmen könnten wir Hand in Hand das Verbrechen bekämpfen." Beim Persönlichkeitsrecht sieht Bauer keine Probleme: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." (Hamburger Abendblatt)

Bereits im Juli 2003 wurden erste Proteste von Datenschützern laut, als bekannt wurde, dass Regierung und Opposition über eine Verschärfung der Überwachungsgesetze nachdachten und hierfür sogar den Einsatz von Schornsteinfegern, Hausverwaltern und Schlüsseldiensten zur Anbringung von Wanzen und anderen Überwachungsgeräten für sinnvoll erachteten, wie aus einem Artikel des Nachrichtenmagazins Focus bekannt wurde.

Wer die Presse in den letzten Jahren aufmerksam verfolgt hat, wird sich vermutlich über die neuen Änderungen kaum erschrecken, denn der Weg hin zum Überwachungsstaat war vorgezeichnet durch zahlreiche Vorstöße von Politikern unterschiedlicher Parteien.

So erhielt Bundesinnenminister Otto Schily bereits im Jahr 2001 den "Big Brother" Award für seine Ambitionen zu stärkerer Überwachung, wie der Fernsehsender ZDF in einer Meldung vom 26.10.2001 mitteilte.

quelle:
http://www.network-secure.de/index.p...k=view&id=2694

das kommt sicher auch nach österreich.

[FordPrefect]

ganz bestimmt

[garfield36]

Aha, und was soll das? Gelten jetzt deutsche Gesetze auch bei uns?

[Tarjan]

also keine e-mails mehr nach D schicken.
nur ne frage, gilt bei denen an sich kein briefgeheimnis?
da hilft dann nur mehr PGP

[spunz]

Original geschrieben von Tarjan
also keine e-mails mehr nach D schicken.
nur ne frage, gilt bei denen an sich kein briefgeheimnis?
da hilft dann nur mehr PGP

viele haben nen account bei gmx, web.de,....

wer nicht will das mitgelesen wird => verschlüsseln

[Tarjan]

Ok, hast da recht, ich bin ja hauptsächlich bei gmx vertreten.

[Quintus14]

Die Frage ist, ob im Einzelfall für die Überwachung eine richterliche Erlaubnis eingeholt werden muss - oder ned.

Fürs Abhören eines bestimmten(!) Telefonanschlusses braucht es ja auch einer Sondererlaubnis - spasshalber Telefonate von Hinz & Kunz abzuhören ist IMHO ja auch nicht gestattet.

MfG
Quintus

[Tarjan]

Klingt aber nicht so dass da eine richterliche Genemigung notwendig ist.

[Potassium]

Original geschrieben von garfield36
Aha, und was soll das? Gelten jetzt deutsche Gesetze auch bei uns?

du kannst gift drauf nehmen, dass wir das in spätestens ein paar jahren auch bei uns haben

[Tarjan]

so Gift auch wieder nicht, gibt doch einige Unterschiede in der Gesetzgebung zwischen D und Ö