EUGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen für ungültig

[Christoph]

Ein echter Erfolg für einen Österreicher.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Persönliche Daten europäischer Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden geschützt.

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zu Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und der USA für ungültig erklärt. Das urteilte das Gericht am Dienstagmorgen und folgte damit dem Antrag des Generalanwalts.

In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen zwischen dem Juristen Max Schrems und der irischen Datenschutzbehörde gab das oberste europäische Gericht damit dem Österreicher recht. Der hatte den mangelnden Datenschutz bei Facebook kritisiert, für den Irland zuständig ist, weil das US-Unternehmen dort seinen Europasitz hat. Irlands Datenschutzbeauftragter hatte die zugehörige Beschwerde aber abgelehnt, weil bei Facebooks Datensicherung Safe Harbor Anwendung finde. Diesem Abkommen zufolge dürfen die Daten von EU-Bürgern in die USA übermittelt werden, da dort der Datenschutz ausreichend gesichert sei. Das sah Schrems anders, zog vor Gericht und landete schließlich vor dem EuGH.
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Quelle und ganzer Artikel: http://www.heise.de/newsticker/meldu...g-2838025.html

[garfield36]

Dieses Urteil ist echt ein Hammer, dem kann ich nur vollinhaltlich zustimmen!