Ich schäme mich nicht mehr - aus der Praxis der Beratung von Migranten

[Don Manuel]

Quelle: asyl-in-not

Ein Bericht unserer Rechtsberaterin Mag. Anna Resch
Anna wurde von der Jury der Wiener Bezirkszeitung zur Alltagsheldin des 9. Bezirks gewählt.

Als ich vor rund 15 Monaten erstmals die Beratungszeiten und die darin geschilderten menschlichen Tragödien miterlebte, suchte ich lange nach einer guten Ausrede, einer Notlüge, um mich vor dem dreimonatigen Praktikum zu drücken. Ich schämte mich für meine Unfähigkeit, mich mit staatlich verursachten Dramen auseinanderzusetzen.

Ich schämte mich, täglich unzähligen Afghanen mitzuteilen, dass Österreich nach einem langjährigen Asylverfahren zum Ergebnis gekommen ist, dass Kabul nun sicher sei und sie sich dort ansiedeln können.

Da die afghanische Botschaft im Zuge der humanitären Krise in Afghanistan keine Heimreisezertifikate ausstellen kann, oder sie - um nicht die eigenen BürgerInnen einer unmenschlichen Lage auszusetzen - nicht ausstellt, befinden sich die jungen Männer nach dem Erhalt des (dieser Tage beinahe selbstverständlich) negativen Bescheids in der Schwebe: Künstlich geschaffene „Illegale“, Entrechtete, die weder hier bleiben dürfen noch nach Afghanistan zurückkehren können.

Ob dies der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“, die dem Bundesasylamt ein so großes Anliegen zu sein scheint, dient, muss bezweifelt werden.

Ich schämte mich, einer Tschetschenin meines Alters und ihrer mehrfach vergewaltigten Mutter mitzuteilen zu müssen, dass Österreich der Meinung sei, die zwei selbstbestimmt und in Freiheit leben wollenden Frauen könnten auch in Tschetschenien „leben“.

In Tschetschenien, wo meine Altersgenossin in ihrer Eigenschaft als junge und unverheiratete Frau von Brautraub und sexueller Gewalt bedroht ist. Wo sie ohne dem „tschetschenischen Islam“ entsprechende Kleidung nicht einmal ein Amt, geschweige denn eine Bildungseinrichtung besuchen kann. Wo sie im Angesicht der 80%igen Arbeitslosigkeit sowie aufgrund der Abwesenheit eines „männlichen Familienoberhaupts“ entweder im Harem der Kadyrowzy oder im Straßengraben enden wird.

Ich schämte mich, einem 24jährigen Pakistani, der nach Deutschland reiste, um seine dort lebenden Geschwister zu besuchen und aufgrund dessen später in Schubhaft genommen wurde, seinen Schubhaftbescheid zu übersetzen:

„Da Sie Österreich bereits einmal nach einer negativen Asylentscheidung“ (aktenwidrig, da zu diesem Zeitpunkt keine negative Asylentscheidung vorlag) „illegal nach Deutschland verlassen haben, haben Sie die Beziehungen zwischen der Republik Österreich und Deutschland nachhaltig geschädigt“.

Obwohl keinerlei Zusammenhang zwischen dem Grenzübertritt des jungen Mannes und den diplomatischen Beziehungen zu EU-Nachbarländern besteht (würde ein Zusammenhang zwischen Diplomatie und illegalen Grenzübertritten bestehen, so hätte Österreich vermutlich eine Mauer nach Vorbild jener aus Berlin entlang der ungarischen Grenze aufgezogen) saß mein Klient 15 Wochen in Schubhaft.

Die ihm zugewiesene Rechtsberatung, welche treffenderweise als Rückkehrberatung bezeichnet werden sollte und eigenartigerweise das Wort Menschenrechte im Namen trägt, legte gegen die Schubhaftverhängung keine Berufung ein…

Niemand hat Interesse an ihm. Er ist einer von vielen, die hinter Gittern am Wiener Gürtel dahinvegetieren. Doch er hat Glück: Sein in Deutschland asylberechtigter Bruder, der wie Ahmed selbst einer in Pakistan staatlich verfolgten religiösen Minderheit angehört, kontaktiert Asyl in Not und bittet um eine Rechtsberatung, die auch tatsächlich dieser Bezeichnung würdig ist.

Als ich ihn der Schubhaft besuche, vorbei an dem „Österreich zuerst“-Volksbegehren-Sticker an der Wand laufe, wird mir übel. Erstmals betrete ich ein Gefängnis, in dem ausschließlich Unschuldige inhaftiert sind.

Ich lege Beschwerde ein und noch am selben Tag wird er aus der Haft entlassen, ohne dass zuvor über mein Rechtsmittel entschieden wurde. Scheinbar hatte die Exekutive schlichtweg auf Ahmed vergessen. Erst nach Kenntnis, daß Asyl in Not seine Rechtsvertretung übernommen hat, und vermutlich wegen der drohenden Kosten einer erfolgreichen Beschwerde, vor allem der Haftentschädigung des Freiheitsberaubten, lenkten die Behörden ein.

Ich schämte mich, einem Iraner, welcher der Grünen Bewegung angehörte, sein Foltergutachten zu übersetzen. Ich erkläre ihm, dass der Sportmediziner (!), der das Gutachten anfertigte, der Ansicht ist, dass der Mann zwar „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ gefoltert wurde, er es jedoch ausschließt, dass die Folterspuren von den vom Asylwerber angegebenen Foltermethoden stammen. Das Bundesasylamt spricht dem Asylwerber in Folge seine Glaubwürdigkeit ab und lehnt seinen Asylantrag wegen „mangelnder Glaubhaftmachung“ ab.

Ich schämte mich, ein Gutachten der Hausärztin Dr. Hruby zu lesen, in dem sie anführt, es könne sein, dass der Asylwerber, der nachweislich an einer paranoiden Schizophrenie leidet und aufgrund dieser bereits mehrfach und über mehrere Monate hinweg in stationärer Behandlung gewesen war, seine Krankheit nur simuliere, da er eine Ausbildung als Schauspieler hat.

Dieser Logik folgend muss jede Krankheit einer Person, die ein Schauspieltalent vorzuweisen hat, ernsthaft in Frage gestellt werden. Es scheint, als hege Dr. Hruby gegenüber AsylwerberInnen eine Gesundheitsvermutung. Obwohl der Asylwerber zuvor monatelang in der Wagner-Jauregg Nervenklinik von Spezialisten behandelt wurde, die eine aussagekräftige Diagnose stellten, scheint es für Dr. Hruby kein Problem darzustellen, einem Asylwerber, den sie nur wenige Stunden untersuchte, zu unterstellen, er würde unter Umständen seine Krankheit nur simulieren. Glücklicherweise gab der Asylgerichtshof durch Dr. Kuzminski der Beschwerde statt.

Man schimpft gerne über die „Despoten-Regime“ im „Orient“ und in „Afrika“ und deren „islamistische Fanatiker“, die unzureichenden Frauenrechte „der Moslems“ und die mangelnde Rechtstaatlichkeit der Russischen Föderation. Für jene, die vor diesen Regimen fliehen oder es wagen, sie zu kritisieren oder zu bekämpfen, gilt jedoch, entgegen der österreichischen Tradition, die Schuldvermutung. Schuldig im Sinne des „Asylmissbrauchs“.

Ich schämte mich wegen der herrschenden Doppelmoral dieses Landes. Während das offizielle Österreich jedes Jahr wieder seine Sternstunden der Flüchtlingspolitik (Ungarn-Aufstand 1956) feiert, scheint es niemandem übel aufzustoßen, dass von dem zu jener Zeit praktizierten Umgang mit Geflüchteten nur noch die nostalgische Erinnerung daran blieb.

Angesichts des großen Bedarfs an Rechtsberatung und des Zeitmangels der angestellten Mitarbeiter fiel mir letztlich beim bestem Willen keine Ausrede ein, die gut genug gewesen wäre, um mein Ehrenamt bei Asyl in Not niederzulegen. Aus dem dreimonatigen Praktikum wurde ein 12-monatiges, und inzwischen kann ich dieser Tätigkeit als Teilzeitangestellte nachgehen (mein herzlichster Dank gilt den UnterstützerInnen!).

Heute schäme ich mich nicht mehr. Ich verspüre, in Angesicht konstanter Menschenrechtsverletzungen, nur mehr Empörung. Diese Emotion ist nicht nur angebracht, sie ist essentiell, um nicht zu verzweifeln, sondern lautstark und selbstbewusst gegen institutionalisierten Entzug der Menschenrechte vorzugehen.

Mag. Anna Resch,
Rechtsberaterin bei Asyl in Not

[mind]

ZITAT: Don Manuel:

Anstatt mich in sinnlose Diskussionen mit Arschlöchern einzulassen, die ihre eigene Erbärmlichkeit nur dadurch kaschieren können, dass sie auf vermeintlich Schwächere eindreschen, werde ich jetzt, da Forumsleitung und Moderation dieser Hetze offenbar machtlos ausgeliefert sind, ........


Seltsam:

Ich vermute, dasz Du, der sofort Zensurmasznahmen fuer andere aber hauptsaechlich nicht Deiner Meinung entsprechenden Aeusserungen verlangst, sofort begruessen wuerdest, wenn weitreichende Sanktionen ausgesprochen werden wuerden, am Besten vermutlich alle anders Denkenden und die es sich noch trauen, die in Deinen Augen auch die Unverschaemtheit besitzen, das auch noch oeffentlich zu aeussern, wegsperren.

Das ewige und schon langweile "Killer"schlagwort "N..i", dasz bei vielen kritischen Stimmen, diese gleich verstummen laeszt, funktioniert halt nicht immer und ueberall.

[Don Manuel]

Quelle: Presse

„Die Alarmglocken müssen schrillen“, warnt der rote Justizsprecher, Hannes Jarolim. Innerhalb von zwei Jahren wurden 171 rechtsextremistische Delikte verzeichnet.

Wien/Aich. Nachdem das Simon-Wiesenthal-Institut Österreich für die mangelhafte Verfolgung von Altnazis gerügt hat, ist nun auch der Kampf gegen Neonazis ein politisches Thema: Hier „passiert viel zu wenig“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Gespräch mit der „Presse“. So würden bereits aus Deutschland extra Rechtsradikale nach Oberösterreich reisen, weil sie hier ungestörter agieren können. „Da müssen doch die Alarmglocken läuten“, appelliert Jarolim.

Besonders entsetzt zeigt er sich darüber, dass die Zahl der Verfassungsschützer, die für Rechtsradikale in Oberösterreich zuständig sind, von fünf auf drei reduziert worden sei. Oberösterreich, das Heimatland Adolf Hitlers, gilt seit Jahren als Hort für rechtsradikale Umtriebe. So wurden innerhalb von zwei Jahren 171 rechtsextremistische Delikte verzeichnet. Es fehle ein ausreichendes Zeichen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegen die Neonazi-Umtriebe, meint der SPÖ-Mandatar.
Dass im Justizministerium – wie „Die Presse“ berichtete – eine eigene Arbeitsgruppe Anklagen gegen Altnazis prüft, begrüßt Jarolim. „Dafür ist es nie zu spät. Wobei man sich fragt, warum es erst jetzt passiert.“ In den vergangenen Jahrzehnten habe die Justiz hier „offenkundig“ nicht ausreichend ermittelt, so Jarolim.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2013)

[mind]

http://diepresse.com/home/politik/au...-70-Polizisten

Rund 40 Menschen haben am Donnerstagnachmittag vor der US-Botschaft in Wien für die beiden mutmaßlichen Boston-Attentäter Tamerlan und Dzhokhar Tsarnaev demonstriert. "Die Brüder sind unschuldig. Die USA wollen den beiden die Tat anhängen", riefen die Demonstranten. Zur Kundgebung hatten in Wien lebende Tschetschenen auf Facebook aufgerufen."Welchen Grund hätten die beiden gehabt so etwas zu tun?", fragte Musa, ein etwa Mitte Vierzig jähriger gebürtiger Tschetschene, der seit zehn Jahren in Wien lebt. Die Beweise gegen die Tsarnaev (Zarnajew)-Brüder seien nicht glaubwürdig. "Bei einem Marathon gibt es doch Hunderte mit Rucksäcken." Zum Geständnis von Dzhokhar Tsarnaev sagten mehrere Demonstranten sinngemäß: "Alles gelogen. Sie haben ihm gedroht, erpresst, gezwungen."


Die meisten Anwesenden waren tschetschenischer Abstammung. Allerdings waren auch Syrer, Albaner oder Bosnier unter den Kundgebungsteilnehmern. Lange standen Frauen und Männer getrennt voneinander, ehe sie zusammen vor die Botschaft kamen und "Allahu Akbar" (Gott ist groß) riefen. Auf dem einzigen Transparent war zu lesen: "Die wahren Terroristen sitzen im Weißen Haus. Das Land der permanenten Lüge: Amerika."
"Amerika hat es auf Muslime abgesehen"

Obwohl viele Teilnehmer unabhängig voneinander gekommen waren, sagten auffällig viele - teilweise wörtlich - exakt das selbe. "Die Beweise sind gefälscht, die Brüder haben mit der Sache nichts zutun, Amerika hat es auf die Muslime abgesehen", hieß es etwa.
Die Demonstration war bei der Polizei nicht angemeldet. Offiziell möchte sie auch niemand organisiert haben. Manche Teilnehmer sagen, sie haben über Facebook davon mitbekommen, andere haben SMS bekommen, und wieder andere haben von Bekannten davon erfahren. Auch die Polizei hatte den Eindruck, es handle sich eher um eine spontane Zusammenkunft ohne größeren Plan, sagte ein Beamter auf Nachfrage. Mehr als 70 Polizisten waren an Ort und Stelle. Zwischenfälle gab es keine.
Manche der jüngeren Demonstranten machten allerdings ein Geheimnis um die Verantwortlichen. "An die Organisatoren könnt ihr (Journalisten, Anm.) nicht so einfach ran kommen", sagte beispielsweise der 17-jährige Ali.
(APA)

[Don Manuel]

Das für einen bösen Scherz zu halten, sehe ich genauso als legitim an. Da will ich gar nicht kontern.

edit: Aber im großen Bild über dieses Verbrechen in Amistan spielt das schon wieder eigentlich gar keine große Rolle. Denn da stellt sich viel mehr die Frage, ob nicht die großen westlichen Hüter der Demokratie und Menschenrechte Russland in Bezug auf Tschetschenien nicht mehr in die Pficht nehmen sollten. Denn für solche Wahnsinnige ist das dortige grausame Regime eine Brutstätte. Könnten übermorgen auch hier zuschlagen. Tun sie auch. Politischer Flüchtling von ebendort bekam auf Anfrage keinen Polizeischutz, am nächsten Tag vom heimischen Killerkommando erledigt. Natürlich unbehelligt wieder ausgereist.