Nach SOPA kommt CISPA

[Christoph]

Die US-Regierung in Form von Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, kritisierte den Entwurf des neuen Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (Cispa) Dabei handelt es sich um einen Alternativentwurf, nachdem Sopa und Pipa gescheitert waren.

Nachdem im Januar der Stop Online Piracy Act (SOPA) gescheitert war, hat nun der republikanische Abgeordnete Michael Rogers den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (Cispa) als Gesetzesvorlage eingebracht. Das US-Repräsentantenhaus wird in der kommenden Woche über Cispa abstimmen.

Cispa soll, so der Entwurfstext, den Austausch von Geheimdienst- und anderen Informationen über "Cyberbedrohungen" zwischen US-Behörden und US-Unternehmen fördern und anderen Zwecken dienen. Wörtlich steht dort: "...and for other purposes". Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt denn auch, Cispa sei so weit gefasst, dass es auch gegen Seiten wie z.B. WikiLeaks verwendet werden und zu einer groß angelegten Überwachung des Internets führen könnte, wie Zeit Online berichtete.

Kritik an Cispa

Jetzt erklärte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, die Ziele von Cispa seien zwar wichtig, um zukünftige Gefahren abzuwenden, jedoch müsse eine solche Gesetzgebung "solide Sicherheitsvorkehrungen enthalten, um die Privatsphäre und die Freiheit unserer Bürger zu bewahren". Dies sei derzeit nicht in ausreichendem Maße der Fall.

Hayden kritisierte auch, dass der Entwurf keine Pläne zum Schutz von Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen enthalte. "Ein Gesetz ohne neue Befugnisse, sich um die Schwachstellen bei den Versorgungseinrichtungen des Landes zu kümmern, oder ein Gesetz, das die Privatsphäre unserer Bürger der Sicherheit opfert, braucht das Land nicht", so Hayden wörtlich.

Der Protest gegen Cispa kommt ansonsten hauptsächlich aus der Netzgemeinde. Die großen Firmen, die noch beim Protest gegen Sopa zum Blackout des Internet aufgerufen hatten, halten sich bedeckt. Facebooks Zuckerberg, kürzlich noch lautstarker Gegner von Sopa, unterstützt Cispa sogar. Neben der US-​Cham*ber of Com*mer*ce und In*ter*net*pro*vi*dern wie AT&T und Ve*ri*zon zählen auch Fir*men wie Micro*soft, Intel, IBM zu den Cispa-Unterstützern.

Quelle: http://www.pc-magazin.de/news/nach-s...a-1274464.html

Auf ein Neues.

[Baron]

Ja und Laut US berichten soll Cispa -Sopa noch toppen! Und bei den Firmen sieht mans ja schon "steter Tropfen höhlt den Stein!"

[Christoph]

Nicht nur bei den Firmen, wie das Sprichwort sagt.

[Christoph]

CISPA: US-Repräsentantenhaus stimmt für Cybersecurity-Gesetz

Mit 248 zu 168 Stimmen bei 15 Enthaltungen hat das US-amerikanische Repräsentantenhaus für den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA, PDF-Datei) gestimmt. Es soll die Netz-Infrastruktur besser schützen helfen, indem Unternehmen und Behörden Informationen über Bedrohungen austauschen. Zu dem Gesetz wurden einige Ergänzungen ebenfalls angenommen, unter anderem ein Vorschlag (PDF-Datei) des Republikaners Bob Goodlatte, durch den enger definiert wird, welche Informationen die Bundesbehörden bekommen dürfen.

Abgelehnt haben die Abgeordneten einen Vorschlag des Demokraten James Langevin. Dieser hatte dem Ministerium für innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) eine größere Rolle bei der Aufsicht über die Sicherheit des Internets einräumen wollen. Dies wäre auch im Sinne des US-Präsidenten Barack Obama gewesen, der kurz vor der Abstimmung noch seinen Widerstand gegen das Gesetz ausgedrückt hatte. Vor allem die Republikaner, die im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind, sehen es kritisch, wenn der Staat kontrollieren beziehungsweise regulieren soll, und stimmten gegen die Ergänzung.

Enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmungen, die überraschend um einen Tag auf Donnerstag vorgezogen wurden, zeigte sich das Center for Democracy and Technology (CDT). Enttäuschend sei vor allem, dass das Abgeordnetenhaus-Präsidium Ergänzungen nicht zur Abstimmung vorgelegt hatte, durch die der Fluss der Informationen zum Geheimdienst NSA und ihrer Nutzung innerhalb der Regierungseinrichtungen geregelt worden wäre. Die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation drücken in einer Mitteilung ebenfalls ihr Bedauern aus. Mit dem Gesetz könnten Unternehmen alle Bestimmungen zum Datenschutz umgehen und sensible Informationen über Internetnutzer den Behörden übergeben. Nun hoffen CDT und EFF auf den Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.

In der zweiten Kammer des US-Kongress unterstützt die US-Regierung einen Gesetzentwurf der Senatoren Joe Lieberman und Susan Collins, durch den dem DHS Befugnisse gegeben würden, Sicherheitsstandards für das Netz zu setzen. Der Staat erlasse Sicherheitsanforderungen an Autos, Nahrungsmittel, Gebäude und Spielzeug. Warum solle das gleiche nicht auch mit der Infrastruktur geschehen, die die US-Wirtschaft antreibe und den US-Bürgern den höchsten Lebensstandard der Welt beschere, sagten die beiden Senatoren in einer Stellungnahme. (anw)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...z-1561145.html

[Christoph]

CISPA: Microsoft zieht Unterstützung für Cybersecurity-Gesetz zurück

Einst als Unterstützer des Gesetzes geführt, sprach Microsoft sich nun gegen den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) aus. Der Newsdienst CNet zitiert Microsoft: Jedes Gesetz müsse ihnen erlauben, "dass wir die Versprechen über Sicherheit und Privatsphäre unser Nutzer einhalten können". Das Gesetz soll die Netz-Infrastruktur besser schützen helfen, indem Unternehmen und Behörden Informationen über Bedrohungen austauschen, unter anderem sollen Internet- und Telekommunikationsunternehmen vertrauliche Informationen über ihr Kunden an die die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) weiterreichen können.

Das Gesetz wurde am Freitag mit großer Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen, und muss noch den Senat passieren. US-Präsident Barack Obama hat seinen Widerstand gegen das Gesetz angekündigt.

Microsoft war ursprünglich zu den Unterstützern des Gesetzes gezählt worden. In einem Statement (PDF) zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens im November schrieb Microsoft noch, dass man den CISPA-Unterstützern "applaudiere": "Dieses Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt, um die großen Probleme der Cyber-Sicherheit anzugehen."

Nun hofft der Konzern auf Kursänderung. Man wolle "sicherstellen, dass am Ende die Gesetzgebung hilft, die wahren Gefahren der Cybersicherheit anzugehen, und gleichzeitig die Privatsphäre der Konsumenten schützt."

CISPA-Kritiker hatten allem bemängelt, dass es alle Gesetze zur informationellen Selbstbestimmung in den Bundesstaaten als auch die Bundesgesetze aushebeln würde. Damit könnten Firmen grundsätzlich auch ihre eigenen Bestimmungen zum Datenschutz umgehen. (rzl)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...k-1563068.html

[Christoph]

CISPA: Mozilla distanziert sich von Cybersecurity-Gesetz

In der Diskussion über das Gesetz Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) hat Microsoft Berichte dementiert, seine Unterstützung zurückgezogen zu haben. Stattdessen hat sich nun ein anderes US-Unternehmen erstmals ausdrücklich gegen das Gesetzesvorhaben ausgesprochen: Mozilla.

Mozilla unterstütze die Idee eines sicheren Internets, doch CISPA gehe zu weit, schrieb das Unternehmen laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins Forbes. Das Gesetz unterstütze Verletzungen der Privatsphähre, definiere den Begriff Cybersecurity zu schwammig und lasse Unternehmen wie Behörden zu viel Spielraum im Umgang mit Informationen. Nun hoffe Mozilla auf den Senat, damit das Gesetz nicht den Kongress passiert.

Das Gesetz wurde vorige Woche Donnerstag mit großer Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen und muss noch den Senat passieren. US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz bereits stark kritisiert und wird voraussichtlich sein Veto einlegen. Von US-Unternehmen war bisher aber noch keine Kritik laut geworden, vielmehr haben Facebook, Microsoft, IBM, Intel, Oracle oder auch Symantec ihre Unterstützung direkt bekundet oder über die Verbände, in denen sie organisiert sind. Google hat noch keine Position zu dem Vorhaben bekundet, berichtet Forbes.

Die Wahrscheinlichkeit eines Vetos durch Obama ist nicht geringer geworden, zumal das Repräsentantenhaus einige Ergänzungen vorgenommen hat. Durch diese dürfen Unternehmen und Behörden nicht nur Informationen austauschen, wenn es um Attacken aus dem Cyberspace geht, sondern auch um "Verbrechen", Ausnutzung Minderjähriger oder zur Abwehr von Lebensgefahr. Im Senat unterstützt die US-Regierung einen Gesetzentwurf der Senatoren Joe Lieberman und Susan Collins, durch den dem DHS Befugnisse gegeben würden, Sicherheitsstandards für das Netz zu setzen. (anw)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...z-1565031.html

[Baron]

Bei dem ewigen hin und her (Microsoft) kennt sich bald keiner mehr aus . Scheint zur Strategie zu gehören!
Was mich auch wundert ist das da Apple augenscheinlich keine rolle spielt -die wollten doch sonst alles immer wasserdicht versiegeln (siehe Patente)?

[Christoph]

Die werden wohl für CISPA sein, weil sie alles sicher wollen, oder?

[Baron]

Weis ich nicht -gelistet sind so nirgendwo-das wundert mich.

[Christoph]

Und das bei Apple?????