Österreich unterzeichnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

[Christoph]

Nachzügler
Slowenien stoppt Ratifizierung von ACTA

Die slowenische Regierung hat den Ratifizierungsprozess offiziell am Donnerstag eingefroren.

Slowenien hat auch offiziell die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ausgesetzt. Die Mitte-Rechts-Regierung hat am Donnerstag das zuständige Wirtschaftsministerium beauftragt, den Ratifizierungsprozess einzufrieren. Wie der Regierungssprecher Anze Logar nach der Kabinettssitzung erklärte, wolle die Regierung abwarten, bis auf EU-Ebene eine Entscheidung über ACTA getroffen wird.

"Sinnlos, so lange noch diskutiert wird"
Ljubljana beschloss, die Ratifizierung aufs Eis zu legen, weil innerhalb der EU dazu noch debattiert wird. „Es wäre sinnlos, den Abschluss dieser Debatte zu präjudizieren“, so Logar. Die Regierung wird daher das Ende der Debatte im EU-Parlament und in anderen Institutionen abwarten.

Bereits vor einem Monat hatte Wirtschaftsminister Radovan Zerjav angekündigt, dass die Regierung den Ratifizierungsprozess „schnellstmöglich“ einfrieren werde. Solange das Abkommen nicht ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und Menschenrechten herstelle, werde die Regierung ihre Haltung dazu nicht ändern, sagte Zerjav damals .

Großer Widerstand gegen ACTA
In Slowenien zeigte sich einhelliger Widerstand verschiedenster Institutionen und der Öffentlichkeit gegen ACTA. Slowenien hat das Abkommen am 26. Jänner unterzeichnet. Die Entscheidung war von der früheren Mitte-Links-Regierung getroffen worden, die neue Mitte-Rechts-Regierung von Janez Jansa stoppte nun die Ratifizierung.

Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/803...g-von-acta.php

[Baron]

Und hier einmal aufgeschlüsselt die Rechenbeispiele der Content Mafia!
Speziell für unsern Lou C.
http://www.ted.com/talks/rob_reid_th...s+HD+-+Site%29

[Christoph]

Danke, ist ja interessant, aber Daten in schriftlicher Form wären besser verständlich und eingängiger.
Sie lassen sich auch anderen Befürwortern leichter um die Ohren hauen, auch jenen die nicht so firm in Englisch sind.

[Baron]

Natürlich!
Kann aber leider auch nur das anbieten was ich in den weiten des Netzes finde-so wie du auch!

[Christoph]

ACTA kommt vor den Petitionsausschuss

Die E-Petition des Unternehmers Herbert Bredthauer an den Bundestag, die Ratifizierung des Anti-Piraterieabkommens ACTA auszusetzen, hat knapp 56.000 Mitunterzeichner gefunden. Da innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Personen mit unterschrieben haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Der Petent wird dazu eingeladen. Gegenüber dem Magazin der Süddeutschen Zeitung jetzt.de sagte Bredthauer, mit einer derartigen Resonanz habe er nicht gerechnet. Auf die Idee der Petition gebracht habe ihn sein 15-jähriger Sohn.

Mit dem Handelsabkommen ACTA soll international auf gemeinsamer Basis gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorgegangen werden. In der E-Petition wird kritisiert, dass die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen nicht informiert werde. Die bisher bekannten Inhalte seien teilweise so "schwammig" formuliert, "dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht".

Mit den aktuellen Formulierungen des Vertragswerks werde die Informationsfreiheit im Internet beschnitten, heißt es weiter in der Petition. Das "seit langem reformbedürftige Urheberrecht" werde festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen. Auch werde das "geistige Eigentum" in eine herausgehobene Stellung gebracht, der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert oder unmöglich gemacht.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat unterdessen via Twitter bekannt gegeben, dass die Bundesregierung zu ihrem Kabinettsbeschluss zu ACTA steht. Allerdings werde sie das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes abwarten, dem die EU-Kommission das Vertragswerk vorgelegt hat. Die Regierung hatte zuvor beteuert, die ACTA-Verhandlungen lediglich beobachtet zu haben. Alle entscheidenden Dokumente zu ACTA seien offengelegt.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...s-1473504.html

[Christoph]

BVDW fordert Nachbesserungen bei ACTA

Verbraucher dürfen nach Meinung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) durch das Antipiraterie-Abkommen ACTA nicht kriminalisiert werden. Der Urheberrechtsschutz sei notwendig, er dürfe aber nicht einseitig auf Kosten der Verbraucher, der Unternehmen der digitalen Wirtschaft oder der Vielfalt und Freiheit im Netz durchgesetzt werden. In einer Mitteilung fordert der BVDW, dass ACTA nachgebessert wird. Auch solle das Urheberrecht grundsätzlich modernisiert und an die digitale Welt angepasst werden. Der Verband sieht sich als "Interessenvertretung für Unternehmen im Bereich interaktives Marketing, digitale Inhalte und interaktive Wertschöpfung".

Der BVDW kritisiert, ACTA sehe weiterhin vor, die Verfolgung potenzieller Rechtsverstöße ohne richterliche Kontrolle in Vereinbarungen zwischen Rechteverwertern und Internetwirtschaft zu regeln. Dabei könnten rechtsstaatliche Absicherungen der Betroffenen unterhöhlt werden. "Das Vorgehen, ACTA hinter nahezu vollständig verschlossenen Türen zu verhandeln, schürte bei den Verbrauchern Unsicherheit und Ängste", sagte BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrlich. Zudem ließen die oft sehr weit gefassten und nicht eindeutigen Formulierungen von ACTA zu viel Interpretationsraum.

Für mehr Transparenz rund um ACTA setzt sich der Wikimedia-Projektmanager Mathias Schindler ein. Er wollte über fragdenstaat.de von der Bundesregierung wissen, welche Mitarbeiter der Ministerien an den Verhandlungsrunden teilgenommen haben, bekam aber keine Auskunft. Diese will er mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes möglicherweise auch einklagen. Nach Angaben von netzpolitik.org seien nach einem Aufruf bisher rund 7000 Euro an Spenden eingegangen.

Unterdessen hat die Außenpolitische Kommission des Nationalrats der Schweiz die Regierung, den Bundesrat, aufgefordert, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Wie das Schweizer Radio DRS berichtete, zweifelten viele Mitglieder der Kommission quer durch alle Parteien am Nutzen des Abkommens. Der Bundesrat solle daher warten, bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat. (anw)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...A-1476697.html

[Christoph]

US-Senator will Abstimmung über ACTA

Regierung sieht keine Notwendigkeit für Zustimmung des Kongresses

Der demokratische US-Senator Ron Wyden hat einen Gesetzesantrag eingebracht, der eine Abstimmung über das umstrittene Handelsabkommen ACTA im US-Kongress notwendig machen würde, berichtet das Wired-Blog Threat Level. Die Frage ob der US-Kongress dem Handelsabkommen zustimmen muss, ist in den USA umstritten.

Die US-Regierung vertritt die Ansicht, dass der Text der Vereinbarung nicht über US-Gesetze hinausgehe und sieht daher keine Notwendigkeit einer Zustimmung des Kongresses. Rechtsexperten verweisen darauf, dass etwa die in ACTA empfohlenen Schadenersatzzahlungen bei Copyright-Vergehen der Zustimmung des Senats und des Representantenhauses bedürfen. Der Kongress sollte internationale Vereinbarungen absegnen, bevor sie in US-Recht implementiert würden, sagte Wyden gegenüber Wired.

EU-Gericht prüft
Das umstrittene Abkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsvergehen, das in den vergangenen Jahren unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausverhandelt wurde, tritt erst in Kraft, wenn das Abkommen von mindestens sechs Vertragspartnern ratifiziert wurde. In der EU hatten zahlreiche Länder die Ratifizierung des umstrittenen Abkommens, das nach Meinung von Kritikern zur Überwachung des Internet und zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen könnte, ausgesetzt.

Die EU-Kommission hat das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Auch das EU-Parlament will ACTA durch den EuGH prüfen lassen. Die Prüfung durch den EuGH könnte das umstrittene Abkommen um Monate, wenn nicht um Jahre, verzögern. Bevor das Abkommen in der EU in Kraft tritt, ist die Zustimmung durch das EU-Parlament und der nationalen Parlamente erforderlich.

Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/812...ueber-acta.php

[Christoph]

EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest

Ein Sachstandsbericht der Europäischen Kommission befasst sich mit der voraussichtlichen Unterzeichnung und Ratifizierung des stark umstrittenen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA. In dem Bericht, der heise online zugespielt wurde, wird der Bürgerprotest als "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde. Dabei würden auch Cyber-Angriffe eingesetzt. Seitens der Kommission wird erwartet, dass die Prüfung von ACTA von dem europäischen Gerichtshof zügig erfolge und danach die verbliebenen fünf EU-Staaten das Abkommen unterzeichnen.

In den Sachstandsbericht heißt es, dass ACTA nicht scheitern dürfe, da dies ein gefährliches Signal zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aussenden werde. Auf keinen Fall dürfe man dem Druck der Internetgemeinde nachgeben. Schließlich seien sämtliche Einwände gegen ACTA unbegründet. Wenn etwa der Begriff des "gewerblichen Ausmaßes" als unbestimmter Begriff kritisiert werde, so werde dabei vergessen, dass dieser Begriff auch in anderen EU-Rechtsakten enthalten sei. Auch sei die Furcht vor gesperrten Medikamenten für die medizinische Versorgung unbegründet. Wenn ACTA scheitere, sei dies die Schuld der Internet-Gemeinde.

In der zentralen Passage des Sachstandsberichtes wird ein Vortrag des für ACTA zuständigen EU-Kommissar Karel de Gucht so zusammengefasst:
"Kommissar de Gucht erklärte, derzeit laufe eine 'aggressive pan-europäische' Kampagne gegen ACTA, die auch Cyber-Angriffe auf europäische Institutionen einschließe. Das Kollegium der Kommission habe seinen Vorschlag, ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, inzwischen gebilligt. Der EuGH werde ACTA vor allem im Hinblick auf die Grundrechte prüfen. Die Kommission hoffe, in den nächsten Monaten Fortschritte zu erzielen und bitte um Stellungnahme der Mitgliedsstaaten, ob diese sich der Vorlage an den EuGH anschließen wollten, da ACTA ein gemischtes Abkommen sei. Kommissar de Gucht berichtete ferner über die Beratungen im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments am 29.2. und 1.3.2012, die hilfreich für die Diskussion gewesen seien. ACTA sichere den Schutz des geistigen Eigentums, das der wichtigste Rohstoff der EU sei. Wenn das Europäische Parlament ACTA nicht zustimme, bedeute dies das Ende des Abkommens. Die Mitgliedstaaten hätten der Zeichnung des Abkommens am 16.12.2011 zugestimmt. 22 Mitgliedstaaten hätten das Abkommen bisher gezeichnet, die verbleibenden fünf seien zur Zeichnung verpflichtet. Die Kommission habe wenig Verständnis für manche Äußerungen aus den Mitgliedstaaten in der letzten Zeit."

Unterdessen hat der Lobbyverband Digitale Gesellschaft in Zusammenarbeit mit den Politikbeobachtern von European Digital Rights eine Broschüre (PDF-Datei) herausgegeben, in der die schwammigen Passagen und Worthülsen des ACTA-Abkommens im Internet-Kapitel genauer erläutert werden. Dokumentiert werden soll, wie dank ACTA eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung um sich greifen könnte, die einseitig der Wirtschaft in die Hände spiele. (Detlef Borchers) / (jk)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...t-1484212.html

Wer hätte was Anderes von der EU, als Vertretung der Bürger(??), erwartet?

... Bürgerprotest als "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde ...

Beeindruckend wie man sich über Bürgermeinungen hinwegsetzen kann.

[Baron]

Tja -Bürger "zahlen" nicht die Contend Mafia schon. Aber so was hab ich ja befürchtet . Die wollen das mit allen Mitteln durchdrücken-als nächstes heists "Internet Terroristen" statt nicht legitimiert. Und wer Legitimiert Überhaupt? Wohl auch die Mafia Freunde!

[Christoph]

Bürger "zahlen" nicht

Leider schon, über unsere Steuern.

Und wer Legitimiert Überhaupt?

Nur die EU-Kommission, glauben die scheint´s.