Österreich unterzeichnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

[Baron]

Na super!
Österreich hat heute in Tokio das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) gemeinsam mit einem Vertreter der EU und 21 anderen EU-Staaten unterzeichnet, teilte das japanische Außenministerium mit.
Ratifizierung im EU-Parlament nötig

Es werde erwartet, dass die noch fehlenden EU-Staaten, darunter Deutschland, das Abkommen unterzeichnen, sobald das Verfahren dazu abgeschlossen sei, hieß es in der Mitteilung. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
Das Abkommen war in den vergangenen Jahren unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU verhandelt worden und soll Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpfen. Es wurde bereits Anfang Oktober unter anderem von Australien, Kanada, Japan, Südkorea und den USA unterzeichnet. Kritiker sehen in ACTA einen Eingriff in digitale Grundrechte und befürchten Zensurmaßnahmen.
http://orf.at/stories/2101730/

[ZombyKillah]

Welches unserer Ober##++!!her hat das unterzeichnet???

Kann nicht irgendwer unseren Politikern beibringen, dass man Sachen die man nicht versteht nicht unterschreiben soll.

Und wenn einen ein englischer Text vorgelegt wird, müssen sie Ihn !vorher! übersetzen lassen ...

Wäre in Kyoto auch gut gewesen, wenn sich unsere Politiker vorher erkundigt hätten ob die Situation des Umweltschutzes in Österreich anders ist als in Italien.

[Christoph]

Europäische Union unterzeichnet ACTA Update

Am Donnerstag hat das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) eine weitere Hürde genommen. Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte völkerrechtliche Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen in einzelnen Staaten, das Urheberrecht zu verschärfen. Ähnliche Gesetzesvorhaben in den USA stießen vergangene Woche auf derart massive Proteste, dass im Kongress geplante Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.

In Japan, wo die Dokumente von ACTA aufbewahrt werden, unterzeichneten 22 EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Union am Donnerstag den Vertrag, dessen Ratifizierung aber noch aussteht. Erwartet wird, dass die restlichen fünf Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, folgen werden, sobald das dazu nötige innerstaatliche Verfahren abgeschlossen ist. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss ACTA aber noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die USA hatten das Abkommen bereits am 1. Oktober 2011 unterzeichnet.

Laut dem Vertreter des japanischen Parlaments hofft sein Land nun darauf, dass die Europäische Union dem Abkommen schnell beitreten kann. Außerdem wolle sein Land gemeinsam mit der EU auch bei anderen Staaten für deren Beitritt werben. Der Chef der europäischen Delegation in Japan, Hans Dietmar Schweisgut, sagte, das Abkommen ziele darauf, ein effektiveres Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen.
Angesichts der breiten Kritik an dem Vertrag versicherte der für Handelspolitik zuständige Sprecher der Europäischen Kommission noch einmal, "ACTA beschränkt nicht die Freiheit des Internets. ACTA will keine Internetseiten zensieren oder schließen". Außerdem verwies er auf den noch nötigen Prozess im Rahmen der Union: "Es ist wichtig daran zu erinnern, dass ACTA nur in Kraft treten kann nach einer lebhaften, freien und offenen Debatte im Europäischen Parlament, gefolgt von einer Abstimmung im Spätsommer." Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums versicherte außerdem, "an der deutschen Rechtslage wird sich durch das ACTA-Abkommen überhaupt nichts ändern".

Trotzdem wird der Protest in Europa immer lauter und zahlreiche Netzaktivisten rufen dazu auf, das Abkommen zu verhindern. Auch die Europaabgeordnete Ska Keller von den Grünen erklärte, ACTA habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden. Die CDU dagegen unterstützt das Abkommen. Ihr Europa-Abgeordneter Daniel Caspary bezeichnete ACTA als einen "Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie".

Update: Berichterstatter im EU-Parlament tritt zurück

Der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, ist unter scharfem Protest zurückgetreten. "Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil", ließ er die Öffentlichkeit in einer Mitteilung wissen. "Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt", begründete der Abgeordnete der französischen Sozialisten seinen Schritt.

Der beschleunigte Zeitplan habe dafür gesorgt, dass er seinen Aufgaben als Berichterstatter nicht habe nachkommen können. Während die Kommission immer wieder betont, dass ACTA keinen Einfluss auf europäisches Recht habe, warnt Arif: "Dieses Abkommen kann massive Konsequenzen für das Leben der Bürger haben." (mit Material der dpa) / (mho)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...A-1422621.html

Wenn´s alle tun, kann Österreich nicht nachhinken.

[Lowrider20]

Der Tradition folgend, müßten wir uns ja sogar zu schärferen Massnahmen als alle anderen freiwillig verpflichten.

[Christoph]

ACTA-Gegner greifen Webserver des Europaparlaments an

Unbekannte Hacker legten am Donnerstag mit einer massiven DDOS-Attacke die Webseite des Europäischen Parlaments lahm. Das bestätigte das Büro des Sprechers des Parlaments gegenüber heise online. Der IT-Dienst des Parlaments hatte die Abgeordneten und deren Mitarbeiter per Rundmail über den Angriff informiert. Die gesamte Webseite europarl.europa.eu war über Stunden nicht erreichbar. Der Angriff dauerte vom Vormittag bis in die frühen Abendstunden.

Laut Informationen aus dem Büro eines Abgeordneten könnte die Unterstützung für das das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) der Grund sein, das gestern Vertreter der EU und 22 Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben. In den vergangenen Tagen waren auch mehrere europäische Regierungen Ziel von Hackerangriffen wegen des umstrittenen Abkommens. Wegen der strafrechtlichen Bestimmungen in ACTA müssen die nationalen Regierungen das Abkommen selbst ebenfalls ratifizieren. Auf US-Blogs wurde bereits diskutiert, nach dem Erfolg der Proteste gegen die umstrittenen US-Gesetzentwürfe SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) gelte es nun, sich ACTA vornehmen. Das haben Hacker jetzt offenbar getan (Monika Ermert) / (ad)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...n-1422933.html

[Christoph]

Polen setzt Ratifizierung von ACTA aus

Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat am Freitag die Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt. "Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen", sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt. Auch in Deutschland stößt das Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) auf wachsenden Widerstand.

Bei den Beratungen seien Internetnutzer nicht gehört worden, bemängelte Tusk. Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. "So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt", betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.

In Polen hatten Hacker tagelang Webseiten der Regierung blockiert, darunter auch das Internet-Angebot von Tusks Regierungskanzlei. In zahlreichen polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das Abkommen, auch Datenschützer meldeten Bedenken an. Der polnische Staatspräsident hat angesichts der öffentlichen Empörung die Ombudsfrau für Menschenrechte aufgefordert, das Abkommen zu überprüfen und festzustellen, ob dadurch Bürgerrechte verletzt werden könnten.

Hacker der Anonymous-Bewegung griffen am Freitag die Webseite des griechischen Justizministeriums an. Statt der Inhalte des Ministeriums wurden etwa vier Stunden lang Proteste gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung und gegen die Teilnahme Griechenlands am ACTA-Abkommen verbreitet. Die Hacker gaben der Regierung zwei Wochen Zeit, aus ACTA auszusteigen. Andernfalls sollen neue Attacken folgen.

Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts.

ACTA wurde am 26. Januar von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht aus formalen Gründen noch aus, soll aber nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt demnächst nachgeholt werden. Die Kritiker, unter ihnen die Piratenpartei Deutschland, haben für den 11. Februar zu Protesten aufgerufen. Die Bundesregierung kann die Kritik nicht nachvollziehen. Auch das Europäische Parlament beschäftigt sich noch mit dem Abkommen. (dpa) / (vbr)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...s-1428126.html

[Baron]

THX für die Info!
Und Bravo für die Polen die lassen halt nicht so alles mit sich machen wie unsere EU-Sklaven die in der Regierung sitzen -als Volksverräter!

[Christoph]

Danke für die Unterstützung mit starken Worten.

[rev.antun]

http://www.youtube.com/watch?v=qlFyoEKV0dE&sns=de

[rev.antun]

so was von krank. ...