demo gegen IT ÜBERWACHUNG

[jayjay]

Original geschrieben von pleasebugmenot
1.Da sind keine Leute die bei der nächsten Demo mit Lenin Bildern maschieren. Die Demo wurde vom Demokratischen Salon, der Piratenpartei und der Grünen Jugend veranstaltet.

ist das die grüne jugend, die österreich "scheisse" finden und die wiederbesetzung österreichs fordern?
siehe etwa:
http://derstandard.at/?url=/?id=3147516
http://www.gajwien.at/aktuell/2007/o...alfeiertag.htm
nein danke. mit denen stellt sich kein normal denkender mensch in eine reihe.

Original geschrieben von pleasebugmenot
2.Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wäre der größte Fehler überhaupt. SPÖ und ÖVP haben eine 2/3 Mehrheit. Wenn der Verfassungsgerichtshof das Gesetz kippt, ändern sie einfach die Verfassung.

das könnens in dem fall nicht, weil sowohl das DSG2000, das TKG2003 und das ECG auf zahlreichen eg-richtlinien beruhen, welche dann nicht korrekt umgesetzt wären.

Original geschrieben von pleasebugmenot
3.Den Kopf in den Sand stecken bringt auch nichts.

wöchentliche demonstrationen genausowenig.