demo gegen IT ÜBERWACHUNG

[pleasebugmenot]

1.Da sind keine Leute die bei der nächsten Demo mit Lenin Bildern maschieren. Die Demo wurde vom Demokratischen Salon, der Piratenpartei und der Grünen Jugend veranstaltet.
2.Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wäre der größte Fehler überhaupt. SPÖ und ÖVP haben eine 2/3 Mehrheit. Wenn der Verfassungsgerichtshof das Gesetz kippt, ändern sie einfach die Verfassung.
3.Den Kopf in den Sand stecken bringt auch nichts.