Die Auswüchse eines veralteten Patentrechts, Teil 2

[kikakater]

Europäisches Patentamt soll Schwelle für Patentierbarkeit anheben

Patentprüfer und Gewerkschaftsführer des EPA hatten gemeinsam mit ihren Kollegen aus den USA, Kanada, Österreich und Deutschland Mitte April Alarm geschlagen, da sie die Qualität der Patenterteilung und damit den Bestand des ganzen Systems angesichts wachsender Produktivitätsvorgaben und zunehmend komplexerer Anträge nicht mehr gewährleistet sehen. Die neue Präsidentin des Europäischen Patentamtes, Alison Brimelow, warnte im Sommer vor einem "Global Warming" des Patentwesens.