Haftung für Forenbetreiber

[jayjay]

in österreich sieht die rechtslage so aus, dass der betreiber eines forums erst dann haftet, wenn er vom "beleidigten" darauf aufmerksam gemacht wurde die beleidigung zu löschen. und selbst dann kann man noch darüber streiten ob es sich nicht um eine sog. "milieubedingte äusserung" handelt. komplizierter wirds natürlich bei wettbewerbsverstössen ...

mich wundert, dass die in deutschland da so gross rumstreiten, das ecg beruht grossteils auf einer eg-richtlinie.

aus dem ECG:
§ 16. (1) Ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, ist für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen nicht verantwortlich, sofern er

1. von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder,
2. sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erhalten hat, unverzüglich tätig wird, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.