Privatkopie und Kopierschutz: Wasser auf die Mühlen der Verführer

[kikakater]

Diese Klausel war in einem früheren Gesetzesentwurf unter der rot-grünen Regierung schon vorgesehen – wegen des Widerstands der Union wurde auf diese jedoch wieder verzichtet. Die Christdemokraten sahen in der Strafffreiheit für den Diebstahl von geistigem Eigentum ein falsches Signal. Anfang November wird der derzeitige Gesetzesentwurf im Rechtsausschuss des Bundestages beraten. Bis Ende des Jahres wollen sich die Parteien auf ein Gesetz einigen.

Riester Rente alt: Ade !

Gemeinsame Solidarfinanzierung bei den Krankenkassen: Ade !

AKWs auslaufen lassen: Ade !

Hartz IV alt: Ade !

Das bringt die Betonkopfpartei CDU an den Mann und an die Frau.