Mastensteuer legal

[jayjay]

wenn ich da mobilfunkbetreiber wär würd ich auf vertragsanpassung klagen. bei so einer steuer wären die lizenz-verträge wohl so nie geschlossen worden. dann würd der staat - bei erfolg einer solchen klage - netto wohl gleichviel einnehmen.

im übrigen find ichs doch sowieso einen witz: normal sind steuern doch bundesangelegenheit! wo leben, wir, dass da jetzt jeder sein eigenes süppchen kocht? was ist das wieder für ein sinnloser verwaltungsaufwand? mit aller wahrscheinlichkeit mit null erfolg. die fehler wurden, wenn schon, dort gemacht als man die handymasten bewilligt hat.

wie bereits von anderen (insbes. guru, dem ich hier voll zustimme) geschrieben hält diese steuer wohl vor österreichischem nationalem wettbewerbsrecht nicht und dürfte wohl auch den eg-wettbewerbsregeln nicht standhalten. im urteil wurde ja nur entschieden, dass die dienstleistungsfreiheit im bezug auf die belgische (!) steuer nicht berührt ist. das vorabentscheidungsverfahren (österr. bzw. in dem fall belgische gerichte müssen beim eugh nachfragen wenn sie vermuten, dass eg-recht berührt wird) stellte also lediglich fest, dass hier (nationales) wettbwerbsrecht anzuwenden ist bzw. die grundfreiheit der dienstleistung nicht berührt ist. das war alles. und da ist noch genau gar nichts entschieden.

[guvi1]

die Hundesteuer ist auch Ländergeregelt.

[Guru]

Original geschrieben von guvi1
Meine Antwort bezog sich auf Neo,der die Handybetreiber in Schutz nahm,bzgl. teuer erkaufter Lizenzen.

Ich kann nicht als Käufer später auf Entgegenkommen hoffen,ausser es wurde beim Vertrag vertraglich festgesetzt.
Wenn ich heute ein Auto nach div. Gesichtspunkten kaufe,darf ich nachher nicht Leute anklagen die vielleicht den Spritpreis verteuern,und mir dadurch meine Kaufargumente nichtig gemacht wurden.
Das meinte ich,Guru.

Noch gibt es sowas wie "Rechtssicherheit", wobei Guru davon nicht immer überzeugt ist. Der Verkauf der Lizenzen für Mobilfunkbetreiber wurde auf das Telekommunikationsrecht (TKG) und natürlich geltendes Vertragsrecht bezogen - und genau darauf haben sich Firmen und Investoren bezogen, als diese Milliardeninvestitionen vorgenommen haben.
Wenn nun "Spielregeln" geändert werden, während das Spiel im Gange ist, wie würdest Du das nennen? Rechtssicherheit? Genauso ist aber die geplante Mastensteuer - die Lizenz ist voll im Laufen und jemand erfindet ganz einfach, unter Benutzung unzähliger Ausreden (wobei zB die Zuständigkeit des Landes Niederösterreich für Telekom-regulatorische Fragen gar nicht gegeben ist) eine Steuer, die - vor allem bei kleineren Betreibern - die Wirtschaftlichkeit von Investitionen klar in Frage stellt. DAS ist das Ändern der Spielregeln während des Spieles.
Und wenn wir in Österreich jemals wieder Investitionen haben wollen, dann sollten wir uns genau überlegen, wie oft man solche Änderungen der Spielregeln machen kann, ohne die Spielpartner zu vergrämen. Vielleicht erfindet das nächste Bundesland die Straßenmaut auf seine Landesstraßen, zahlbar von den Autofirmen. Oder Raiffeisen soll zahlen, weil die Lagerhäuser Schatten werfen, oder aber es kommt eine Steuer einer Gemeinde für Internetbenutzer, weil die mehr wissen als die Gemeindepolitiker und die Gemeinde Geld benötigt...

SO kann es auf jeden Fall nicht gehen, dass letztendlich jede Entität in diesem Land macht was ihr gerade einfällt, nur weil die Ebbe in den Kassen nach Auffüllung schreit.

Guru

[Guru]

Original geschrieben von guvi1
die Hundesteuer ist auch Ländergeregelt.

Weil hier (bei der Hundesteuer) die Kompetenz Ländersache ist - beim Mobilfunk ist dies allerdings Bundeskompetenz.

Guru

[pc.net]

Original geschrieben von jayjay
...

im übrigen find ichs doch sowieso einen witz: normal sind steuern doch bundesangelegenheit!

...

aus der österreichischen verfassung geht im rahmen des föderalistischen systems der grundsatz hervor, dass alles was nicht ausdrücklich als bundessache deklariert ist, in die kompetenz der länder fällt ... darunter fallen somit auch diverse steuerhochheiten ...