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09.09.2005, 12:26
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#9 |
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Commander Jameson
 
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Die Realität ist nun mal, dass die Abgabe nicht gegen EU-Recht verstößt. Und da unsere Regierung keinen Einspruch gegen diese Länderabgabe erheben will, wird sie wohl in den meisten Bundesländern eingeführt werden.
Ich vermute mal, dass LH Pröll in der ÖVP einfach zu stark ist, sodass sich auch der BK nicht einzuschreiten traut. Das ist allerdings nur eine persönlich Vermutung meinerseits, für die ich keinerlei Beweise habe. |
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