Aufruf wegen Software-Patenten

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Dringender Aufruf an nationale Regierungen und Parlamente

Wir sind darüber besorgt, dass der Rat in der Wettbewerbsrechtssitzung vom 18.5.2004 eine qualifizierte Mehrheit für eine Version der Softwarepatent-Direktive 2002/0047 COM (COD) erreicht hat, die uneingeschränkte Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit von "computer-implementierten" Algorithmen und Geschäftsmethoden erlaubt. Es ist allgemeiner Konsens von Ökonomen und IT-Unternehmern, dass ein solches, den US-Verhältnissen entsprechendes, Patentregime sich desaströs auf Innovation, Wettbewerb und Wachstum der wissensbasierten Wirtschaft auswirkt.