Öbb Strei

[jayjay]

komme gerade von der uni (ps institutionenökonomik) und da haben wir aus aktuellem anlass gerade den rechnungshof-bericht zum thema öbb-reform besprochen.

und ich finde es wirklich bemerkenswert wie die gewerkschafter und manche spöler da der bevölkerung was VORLÜGEN.

im rechnungshofsbericht steht ausdrücklich (!!!) drinnen, dass der rechnungshof die aufteilung der bahn für SINNVOLL erachtet!

der rechnungshofsbericht kritisiert lediglich die tatsache, dass die infrastruktur in betreibergesellschaft und errichtungsgesellschaft aufgeteilt wird, da dies betriebswirtschaftlich keinen sinn macht - das ist nachvollziehbar, hat aber finanzpolitische hintergründe:
nach den maastricht-kritierien werden schulden von staatsunternehmen ins defizit (bei bestimmten bedingungen) miteingerechnet. durch eine zweiteilung des bereiches infrastruktur macht der finanzminister einen "trick", sprich die schulden der infrastuktur werden hier nicht eingerechnet.
conclusio: würde der bereich infrastruktur nicht zweigeteilt werden müsste halt wo anders gespart werden um die maastricht-kriterien zu erfüllen!

die restliche aufteilung (und reform der bundesregierung) wird vom rechnungshof aus wettbewerbspolitischen überlegungen sogar BEGRÜSST!

aber es kann sich ja jeder selbst gerne darüber informiern - ich habe mich aus erster quelle informiert.