USA: Videorecorder-Verbot

[Hermander]

Medienberichten zufolge verbieten die neu erlassenen Gesetze Besitz, Entwicklung Weitergabe oder Nutzung jeglicher Geräte, die in Verbindung mit einem Kommunikationsdienst genutzt werden, wenn keine ausdrückliche Genehmigung durch den jeweiligen Service-Provider (Anbieter von Diensten in Telefon- oder Mobilfunknetzen, Kabel-Fernsehen, Internetzugang oder Kabelradio) vorliegt.

Damit können die Kabel-TV-Anbieter in den USA ihr seit Jahrzehnten gefordertes Verbot von Videorecordern durchsetzen. Telefonnetzbetreibern ist es dort nun gestattet, nur noch die Zulassung bestimmter Geräte zu erlauben. Auch Exklusiv-Verträge mit einzelnen Hardware-Herstellern sind nun möglich, da den Kunden auch nur Geräte bestimmter Marken erlaubt werden können.

Wer vor Entwicklung, Vertrieb oder Inbetriebnahme eines solchen Gerätes nicht die ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen „Communications Service Providers“ einholt, verletzt Strafrecht und wird somit zum Kriminellen.

Die MPAA verkauft Politikern die neuen Regeln als kleine Änderungen bestehender Gesetze im Kampf gegen „Internet-Piraterie“ und „Kabelfernsehen-Schmarotzer“. In den sechs Staaten Delaware, Illinois, Maryland, Michigan, Pennsylvania und Wyoming ist der MPAA-Vorschlag bereits Gesetz. Arkansas und Colorado haben den in Wirklichkeit weit reichenden Gesetzentwurf ebenfalls beschlossen.

Verbraucherschutzorganisationen wie Electronic Frontier Foundation, Consumer Electronics Association Public Knowledge wurden auf die drohende Gefahr erst aufmerksam, als die Staaten Texas und Massachusetts daran gingen, die gleichen Bestimmungen einzuführen.