Intelligentes Stromnetz

[Christoph]

Smart Meter-Zwang in Österreich fällt

In Österreich sollen 5,5 Millionen mechanische Stromzähler bis Ende 2019 gegen digitale Stromzähler, sogenannte Smart Meter, ersetzt werden. Das sah bisher ein Gesetzesentwurf vor. Doch nun fällt diese verpflichtende Zwangsumstellung dank eines Abänderungsantrags weg. Es wird eine Opt-Out-Möglichkeit im Gesetz verankert. Doch nicht alle datenschutzrechtlichen Verbesserungen konnten durchgesetzt werden.

Am späten Mittwochabend wird im österreichischen Nationalrat als Tagesordnungspunkt 27 ein Abänderungsantrag beschlossen, in dem eine Opt-Out Möglichkeit bei intelligenten Stromzählern (Smart Meter) verankert wird. Wer keinen Smart Meter will, muss künftig also auch keinen verpflichtend bekommen. "Das ist eine wesentliche Verbesserung der Rechtslage und ein erster Schritt in die richtige Richtung", erklärt Albert Steinhauser, Justiz- und Datenschutzsprecher der Grünen, der für die Grünen mit Kollegin Christiane Brunner am Abänderungsantrag mitverhandelt hat.

Der Abänderungsantrag liegt futurezone.at vor. Konkret heißt es darin: "Im Rahmen der durch die Verordnung bestimmten Vorgaben für die Installation intelligenter Messgeräte hat der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen."

Keine Verpflichtung mehr
Bisher waren die Energieversorger gesetzlich dazu verpflichtet, dass zumindest 95 Prozent der alten Stromzähler bis Ende 2019 ausgetauscht werden müssen. Die Regierungsvertreter gehen dabei offenbar nicht davon aus, dass nicht mehr als maximal diese fünf Prozent ein Opt-Out auch tatsächlich in Anspruch nehmen werden, denn eine entsprechende Kontingentierung wurde nicht im Abänderungsantrag festgehalten.

Allerdings soll dies in Folge noch in einer Verordnung festgeschrieben werden. Laut dem Grünen Justizsprecher Steinhauser gäbe es hier allerdings "verfassungsrechtliche Bedenken". Denn: Wie will man jemandem erklären, dass gerade er auf einen neuen Zähler umsteigen muss, weil bereits zu viele vor ihm den Zähler abgelehnt haben? Das wäre eine Gleichheitswidrigkeit.

"Wenige haben Austausch kritisch hinterfragt"
Aus bisherigen Erfahrungen von Energieversorgern lässt sich jedoch abschätzen, dass der Großteil der Bevölkerung bislang nicht viel gegen einen Zählertausch einzuwenden hat. Bei der Linz AG, die bereits rund 86.000 alte Zähler durch Smart Meter ersetzt hat, haben lediglich zwei Kunden die neuen Zähler abgelehnt. "Nur sehr wenige Kunden haben den Zählertausch kritisch hinterfragt und sich besorgt über die technischen Gegebenheiten geäußert", erklärte Andreas Reinhardt von der Linz AG.

Mit der Opt-Out-Option ist eine wesentliche Forderung der Mietervereinigung (MVÖ) sowie der Arbeiterkammer (AK) erfüllt. Nadja Shah, Bundesgeschäftsführerin von der Mietervereinigung, sprach sich mehrfach für ein Recht auf Widerspruch für Kunden aus.

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Quelle und ganzer Artikel: http://futurezone.at/netzpolitik/168...ich-faellt.php