Wiener Volksbefragung hat begonnen

[Baron]

Jeder dritte Wiener hat abgestimmt, auf dass in Wien alles bleibt, wie es ist

Soll noch jemand sagen, diese Volksbefragung wäre für A und F gewesen, das Ergebnis hätte ohnehin keinen Einfluss auf die Politik der rot-grünen Stadtregierung: Au contraire! Kaum hat das Wiener Volk in einem eindrucksvollen Votum gegen das Hochamt des Leistungssports, die Austragung Olympischer Sommerspiele, gestimmt, schon errichtet man ihm zwei Sportanlagen. Da wurde der Wählerwille messerscharf erkannt.


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Suggestiv und verschwurbelt

Der wahre Grund, dem Volk vermeintlich aufs Maul zu schauen, war wohl eher, einen kleinen, flotten Zwischenwahlkampf einzuziehen, um rechtzeitig vor der Nationalratswahl die Mobilisierungskraft der Wiener Sozialdemokratie zu testen. Das hat schon vor der letzten Landtagswahl funktioniert, das funktionierte auch diesmal leidlich. Immerhin jeder dritte Wahlberechtigte nahm an einer Befragung teil. Auch galt es aus roter Sicht, die Scharte der vergeigten Wehrpflicht-Befragung auszumerzen.
Diesmal bekam Häupl seinen Riecher fürs Populäre bestätigt. Schön für ihn. Weniger schön, dass dieser kleine Test die Wiener Steuerzahler sieben Millionen Euro kostete. Denn: Mit direkter Demokratie hatte das wenig zu tun. Der Plattform "Mehr Demokratie" ist zuzustimmen: Die Befragung war unfair, die Fragestellungen waren suggestiv oder so verschwurbelt, dass sich keiner auskannte.
"Vergessen", die Nachfristen zu kappen

Letzteres fiel Maria Vassilakou auf den Kopf. Die Parkpickerl-Frage war derart unklar formuliert, dass 14 Prozent der Befragungsteilnehmer ungültig stimmten - entweder aus Verwirrung oder aus Empörung. Die Verkehrsstadträtin bekam nicht einmal die (theoretische) Möglichkeit, den Wiener Parkraum einheitlich zu bewirtschaften. Das kommt wiederum der SPÖ zupass - vor allem den renitenten Bezirksvorstehern, die innerlich bis heute nicht im rot-grünen Regierungsprojekt angekommen sind. Die Grünen haben bei dieser Befragungsfarce mitgemacht. Dass davor noch schnell die Stadtverfassung geändert werden musste und man dennoch "vergessen" hat, die langen Nachfristen zu kappen, ist umso schlimmer.
Letztlich hat jeder dritte Wiener abgestimmt, auf dass in Wien alles bleibt, wie es ist und immer schon war und genau das getan wird, was die SPÖ ohnehin geplant hat. Dafür hätte es wahrlich keine Volksbefragung gebraucht.(Petra Stuiber, DER STANDARD, 13.3.2013)
http://derstandard.at/1362108242297/...nnoetige-Farce

28,x % eine wahrlich umwerfende Wählerbeteiligung! Und zur Pressekonferenz trat man getrennt an (die üblichen "Terminschwierigkeiten"- die hat der Blade auch immer bei Interviews- damit man alles schön kontrollieren kann Live ist zu gefährlich!) da konnten die Grünen erst eine Stunde später- und einen Stock tiefer alles "Schönreden"!