Uno soll Meinungsfreiheit im Netz international einschränken

[Christoph]

Saudi Arabien hält eine stärkere internationale Kooperation für "zwingend erforderlich", um das Problem der Meinungsfreiheit im Internet anzugehen. Dabei müsse es vor allem um Fälle gehen, die "klar die öffentliche Ordnung missachten", schreibt das Königreich in einem Kommentar zu einem Entwurf für ein Grundlagenpapier des Generalsekretariats der Internationalen Fernmeldeunion ITU für eine netzpolitische Konferenz im kommenden Jahr.

Als Beispiel führt der Kommentar die Verbreitung des Trailer für den anti-islamischen Film "Innocence of Muslims" auf YouTube an. Dieses Mohammed-Video sei mit der klaren Absicht erstellt worden, Hass zu produzieren. Jeder vernünftige Mensch hätte gewusst, dass der Streifen Gewalt erzeugen würde. In der Tat seien viele unschuldige Menschen deswegen getötet oder verletzt worden. Weder die Autoren des Clips noch die Inhalteanbieter seien dafür zur Verantwortung gezogen worden.

Die Eingabe Saudi Arabiens, über die mehrere britische und US-amerikanische Medien Ende der Woche berichteten, stammt bereits vom 1. August und ist an das Vorbereitungsteam des fünften World Telecommunication/Information and Communication Technology Policy Forum (WTPF) der ITU gerichtet. Das Treffen der Uno-Institution soll Mitte Mai 2013 in Genf stattfinden. Der saudi-arabische Beitrag erfuhr längere Zeit kaum Beachtung.

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Quelle und ganzer Artikel: http://www.heise.de/newsticker/meldu...n-1729220.html

Es lebe die Zensur.