Oberlandesgericht Wien lehnt Vergütung auf HD ab.

[Inzersdorfer]

http://www.heise.de/newsticker/meldu...b-1404865.html

06.01.2012 16:20

Eine am Donnerstag bekannt gewordene Gerichtsentscheidung bestätigt, dass auf in Österreich verkaufte Festplatten keine Urheberrechtsabgabe entrichtet werden muss. Das Oberlandesgericht Wien hat mit seinem Spruch die von sieben Verwertungsgesellschaften verlangte "Leerkassettenvergütung" auf Festplatten abgelehnt. Damit wurde dem Kläger Hewlett-Packard Recht gegeben und eine vorangegangene Entscheidung des Handelsgerichts Wien bestätigt. Eine Revision beim Obersten Gerichtshof wurde aber zugelassen. Diesen Rechtsweg wollen die unterlegenen Verwertungsgesellschaften nun nehmen.

(Das ist die Fortsetzung dieses Threads aus dem Jahr 2010:http://www.wcm.at/forum/showthread.p...er-240155.html)