Telekom Austria sperrt Zugriff auf Bundesgesetzblätter

[macabre]

Linz, 27.12.2011 - Gemütlich saß ich im McCafé bei einer Tasse Melange während ich eine Lektüre zum Thema Arbeitsrecht zur Hand nahm. Das Notebook war hochgefahren und WLAN ist im McCafé vorhanden. Einem schnellen Zugriff auf die relevanten Gesetzestexte über das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (www.ris.bka.gv.at/Bund/) stand also nichts mehr im Wege - so dachte ich jedenfalls. Eine erste Abfrage des "Bundesrecht konsolidiert" (www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/) war dann auch schnell erfolgreich. Nun wollte ich es genauer wissen und versuchte eine Abfrage der einzelnen Bundesgesetzblätter (www.ris.bka.gv.at/Bgbl-Auth/). Doch bei dem was ich dann zu sehen bekam, wäre ich beinahe vom Stuhl gefallen: ein großes STOPP-Zeichen und darunter der Hinweis "Zugriff verweigert. Diese Seite enthält unerwünschten Inhalt.". Rechts oben prangte noch das Logo der Telekom Austria, sodass man auch sofort weiß wer hier einem den Zugriff verweigert hat (siehe Anhang). Nachdem ich mich wieder gefasst hatte, probierte ich dann auch gleich die anderen Links auf www.ris.bka.gv.at/Bund/ aus, und siehe da, auch die Bundesgesetzblätter von 1848 bis 2003 sind nach Ansicht der Telekom Austria unerwünscht.

Eine kurze Recherche im Internet hat ergeben, dass es auch in Deutschland vor kurzem erst ein "Filterproblem" bei den Hotspots in McDonald's-Restaurants, die von der Deutschen Telekom betrieben werden, gegeben hat (siehe hier). McDonald's Deutschland hat damit argumentiert, dass nur Webseiten mit "pornographischen, rassistischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten" blockiert werden. Dass es sich nun aber bei österreichischen Gesetzestexten um pornographische, rassistische oder gewaltverherrlichende Schriften handelt, hätte ich jetzt nicht erwartet. Zugegeben, die österreichischen Gesetzestexte sind sicherlich keine literarischen Höhepunkte, sie aber gleich derart zu verteufeln halte ich doch für gewagt.

Bisher habe ich zwei McCafé getestet und in beiden war das Ergebnis gleich. Es wäre schön wenn andere Notebook-Benutzer den Bundesgesetzblatt-Test auch mit anderen Hotspots als jenen von McDonald's durchführen könnten. Dass die Argumente gegen Netzsperren kein leeres Geschwätz sind, wird hier von McDonald's Österreich und der Telekom Austria einmal mehr eindrucksvoll vorgeführt.

Macabre