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| Internet Rat & Tat bei Internetproblemen |
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19.10.2007, 12:43
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#11 |
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Commander Jameson
 
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Soviel ich weiß wurde die Gesetzesvorlage bisher nur im Ministerrat beschlossen. Damit ist sie aber noch lange nicht Gesetz, das ist immer noch in der Kompetenz des Parlaments gelegen. Und wenn ich nicht irre, wurde dort noch nicht darüber abgestimmt.
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