neue runde "big brother is watching you"

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bitte gebt euch diesen artikel aus der presse, da wird einem beim lesen ganz schlecht:

http://www.diepresse.at/Artikel.aspx...rt=c&id=537656


ich kopiers auch gleich mal raus:
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Überwachung:
Der gläserne Niederländer
Von unserem Korrespondenten HELMUT HETZEL (Die Presse) 08.02.2006


Den Haag. Die TV-Reality-Show "Big Brother" ist ja eine niederländische Erfindung. Ihr Initiator John de Mol wurde damit Milliardär. Was im Fernsehen aber relativ harmlos daherkommt, wird in der niederländischen Gesellschaft mehr und mehr zur Realität: Die permanente Überwachung der Bürger durch den Staat.

Wer sich etwa ins Auto setzt und die Stadtautobahnen rund um Amsterdam, Den Haag oder Rotterdam befährt, wird ständig von hunderten Videokameras gefilmt. Offiziell dient das der Geschwindigkeitskontrolle. Aber die Polizei sieht freilich auch, was im Auto passiert. Ebenso im Visier ist, wer auf den Zug wartet: 1261 Videokameras überwachen die Bahnsteige der Niederlande. Man kann auch nicht mehr durch den weltberühmten Red Light District von Amsterdam schlendern, ohne gleich gefilmt zu werden.

In der Bibliothek ein Buch ausleihen? Kein Problem, nur werden die Kunden-Daten seit Jahresbeginn präventiv für die Polizeifahndung erfasst. Gleiches gilt für Internetanbieter und Geschäfte, die der Polizei nun das Surf- oder Einkaufsverhalten ihrer Kunden mitteilen müssen.

Europaweit diskutiert wurde eine neue EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikations-Daten. Für die Niederländer nichts Neues: Allein im vergangenen Jahr fragte die Polizei das "Telefon- und Kommunikations-Profil" von 900.000 Telefonkunden ab.

Über die Tatsache, dass die Banken in Holland die Zinserträge ihrer Kunden direkt an den Fiskus melden, ohne dass die Kunden dafür je eine Zustimmung erteilt haben, regt sich im Oranjestaat schon längst niemand mehr auf.

Doch auch der direkte "Zugriff" auf die Bürger steigt: Wer in Den Haag mit der Straßenbahn fährt, muss in Zukunft damit rechnen, dass er von Sicherheitsbeamten in Zivil ohne Angabe von Gründen durchsucht wird und sich einer Leibesvisitation unterziehen muss. In Rotterdam werden regelmäßig ganze Straßenzüge abgesperrt und alle Passanten gefilzt. Solche "präventiven Leibesvisitationen" finden inzwischen auch in anderen niederländischen Städten immer öfter statt. Man hat sich daran gewöhnt.

Seit 1. Januar 2005 gilt in den Niederlanden auch eine allgemeine Ausweispflicht. Das war früher im Land der Tulpen und Windmühlen undenkbar und wurde zuvor nur einmal, nämlich während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg (1940-1945) vom Nazi-Regime durchgesetzt.

Der bereits bestehende Überwachungsstaat soll jetzt noch weiter ausgebaut werden: Justizminister Piet Hein Donner hat unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung einen Gesetzesentwurf erstellen lassen, durch den die Überwachung des Reiseverhaltens, von Pin- und Kreditkartenzahlungen und sogar der Hobbys der Bürger ermöglicht wird. Wenn das Gesetz, was wahrscheinlich ist, das Haager Parlament noch im heurigen Frühjahr passiert, wird George Orwells Vorstellung vom "Großen Bruder", der alles sieht ("1984"), langsam Wirklichkeit.

"Die Bürger werden Rechte verlieren, für die in der Vergangenheit lange und hart gekämpft werden musste. Wir schaffen eine Gesellschaft des Misstrauens", warnt Hans Franken, Professor für Informationsrecht an der Uni Leiden. Und Jan van Dijk, Kommunikationswissenschaftler an der Uni Twente, meint: "Wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, gilt jeder Bürger für den Staat von vorneherein als Verdächtiger. Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft."

Innenminister Johan Remkes gibt inzwischen offen zu, dass "Maßnahmen geplant sind, die die Privatsphäre der Bürger weiter beschränken. Wer nur noch die Freiheit der Bürger im Auge hat, der nimmt ein zu hohes Risiko", meint Remkes. "Es kommt aber noch schlimmer," warnt Karin Spaink, Chefin der Bürgerrechtsorganisation "Bits for Freedom": "Im Sommer wird die digitale Fahrkarte eingeführt. Dann können die Verkehrsbetriebe das Bewegungs-Profil eines Bürgers, der öffentliche Verkehrsmittel benutzt, lückenlos erfassen." Ferner ist geplant, von jedem Einwohner ein DNA-Profil zu speichern.

"Ohne, dass ein Richter eingeschaltet werden muss, kann die Polizei all diese Informationen anfragen und über jeden Bürger ein umfangreiches digitales Dossier anfertigen", so Spaink. ,,Das Streben nach immer mehr Sicherheit tastet jetzt unsere elementaren Bürgerrechte an", ist die Bürgerrechtlerin alarmiert. In den Niederlanden droht die Schreckensvision vom "gläsernen Menschen" schon bald Realität zu werden.
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ich find das ist der hammer