GURU vs Regierung

[meinereiner]

gerade in der FUZO aktuell:

"Freiheit der Steuerhoheit"
Grundsätzlich lehnt Pröll eine Besteuerung von Handymasten jedenfalls nicht ab. "Wir haben die Hunde besteuert, wir haben vieles besteuert in diesem Land. Es gibt eine Steuerhoheit auch der Gebietskörperschaften. Diese Freiheit gestehe ich eben zu."

Und: "Ich sehe in der Handymasten-Steuer nicht den Sündenfall, der die Republik in Erschütterung bringt oder den Wirtschaftsstandort Österreich vernichtet."

Die Besteuerung sei ein Versuch des Landes Niederösterreich, den Wildwuchs von Handymasten einzudämmen. Jetzt müsse die Bundesregierung die Sache juristisch und politisch klären. "Dann sind die entsprechenden Entscheidungen zu treffen", meinte Pröll.