Niederösterreich will Mobilfunksender besteuern

[Tarjan]

Pressemitteilung von 3:

Eine fahrlässige Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich sowie
eine Verteuerung der Mobilkommunikation für alle niederösterreichischen
Kunden sieht der CEO von Hutchison 3G Austria, Berthold Thoma als
wahrscheinliches Ergebnis der geplanten Sendeanlagenabgabe in NÖ. "Die
Masten-Steuer würde mobile Kommunikation für Betreiber und Kunden
gleichermaßen teurer machen und den gesamten Wirtschaftsstandort nachhaltig
belasten. Das sollte sich die Politik einmal überlegen", so Thoma.

Da es nicht einzusehen sei, dass ganz Österreich für den Alleingang eines
Bundeslandes zur Kasse gebeten werde, lasse man derzeit rechtlich prüfen, ob
die Mobilfunkbetreiber im Fall des Falles eine eigene "NÖ-Umlage" in der
Höhe von 5 bis 10 Euro pro Monat und Rechnung einheben dürften, führte der
3CEO aus.

"Wir sind einer der größten Investoren in Österreich mit mehr als 300
Millionen Euro jährlichem Investitionsvolumen und fordern von der Politik
entsprechende Planungssicherheit. Man kann nicht ausländisches Kapital
erwarten, Lizenzgebühren einheben, regulatorische Rahmenbedingungen
erstellen, die sich dann immer wieder ändern, und dann den Betreiber, der
sich an alle diese Spielregeln hält, noch einmal zur Kasse bitten", monierte
Thoma weiters.

Man werde diese "Politik der Willkür" nicht einfach so hinnehmen und
entsprechend reagieren, meinte Thoma. Für den Fall des Inkrafttretens der
Sendeanlagen-Abgabe werde 3 "alle Rechtsmittel sowohl auf nationaler als
auch auf europäischer Ebene ausschöpfen, um der Untergrabung unserer
Geschäftsgrundlagen Einhalt zu gebieten".

Der kostenintensive Betrieb eines Mobilfunknetzes könne bei "Abgaben, die
aus heiterem Himmel verhängt werden und die keiner in seiner Kostenrechnung
oder seinen Businessplänen vorgesehen hat, nur durch zusätzliche
Sparmaßnahmen aufrecht erhalten werden. Das bedeute eine Reduktion der
Aufträge an Zulieferfirmen sowie den Abbau von Arbeitsplätzen. Die
verantwortlichen politischen Entscheidungsträger, so Thoma, sollten genau
abwägen, ob man auf das "schnelle Geld" setze oder auf eine langfristig
gesunde Wirtschaft mit einer leistungsfähigen Infrastruktur.