ISP spioniert Kunden aus ?

[m@rio]

Original geschrieben von HONGXING
Wenn z.b. einer eine Warez-Site bei mir hosten wuerde, muesste ich diese nur auf Aufforderung eines Gerichtes abdrehen. Daten herausgeben kann ich keine, weil ich keine speichere.
Zur Kontrolle der Inhalte bin ich auch nicht verpflichtet, wenn ich keine Kenntniss davon habe

Wobei als Kenntnis aber auch gilt, wenn du z.B. nur eine Mail diesbezüglich bekommst (siehe Punkt 2.).

ECG § 16
1) Ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, ist für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen nicht verantwortlich, sofern er 1. von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird. 2. sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erhalten hat, unverzüglich tätig wird, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.