Zitat:
Original geschrieben von maxb
" ...entsprechendes Portierentgelt mittels Bescheid anordnen... "
Rechtsmittelbelehrung: Sie haben das Recht...
Ich freue mich schon darauf, wenn der VwGH klären muss, ob 35€ ein "abschreckender" Betrag sind oder nicht
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... die Höhe des Entgeltes für abgehende Kunden "nicht abschreckend" sein dürfe. Demnach sei es vom Obersten Gerichtshof (OGH) ausjudiziert, dass dieser Wortlaut ein "unbestimmter Gesetzesbegriff" sei, der konkretisiert werden müsse,...
http://derstandard.at/?url=/?id=1831794
Falscher Gerichtshof, aber sonst bin ich mit meiner Vermutung gut gelegen. Ich sollte doch noch Jurist werden.
