wahlsonntag!

[nordbahnfredi]

Original geschrieben von jayjay
das ist sein gutes recht als bmj.
hast du eine ahnung, wieviel weisungen broda erteilt hat??

"formalfehler" ist ein nichtigkeitsgrund - für jedes urteil ... ganz egal für wen.

Natürlich ist das sein Recht. Aber gerade in diesem Fall ist die Optik sehr schief.

Mir ist auch bekannt dass Broda und andere Justizminister Weisungen gegeben haben die nicht immer ganz "astrein" waren.

Auch was den Formalfehler betrifft hast Recht.

In dem TV-Beitrag haben auch Rechtswissenschafter und der Vorsitzende der Vereinigung der Staatsanwälte über das Weisungsrecht "nachgedacht". In einer Demokratie sollte es das ministerielle Weisungsrecht nicht geben. Gerade auch um die schiefe Optik zu vermeiden.