Ecuador sagt Wikileaks-Gründer Asyl zu

[Baron]

http://www.focus.de/politik/ausland/...id_801199.html

Jetzt muss er nur noch aus London raus kommen und nach Ecuador...

[Christoph]

Und das will England verhindern.

Großbritannien besteht auf Auslieferung von Julian Assange

[Christoph]

Assange: Briten drohen Ecuador mit Razzia

Ecuador gibt am Donnerstag seine Entscheidung über den Asylantrag von Wikileaks-Gründer Julian Assange bekannt. Laut Informationen des ecuadorianischen Außenministers droht die britische Polizei offen damit, die Botschaft zu stürmen, falls sich das Land weigert, Assange auszuliefern.

Sein Land habe über den Antrag entschieden und werde das Ergebnis um 07.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MESZ) mitteilen, sagte Außenminister Ricardo Patino am Mittwoch. Um Assange ist zwischen Ecuador und Großbritannien ein diplomatischer Zwist entbrannt. Das südamerikanische Land befürchtet eine Polizeiaktion gegen seine Botschaft in London, in der sich Assange seit sieben Wochen aufhält.

41-jährige hatte sich im Juni in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort werden ihm Sexualdelikte zur Last gelegt. Der Australier fürchtet aber, letztlich an die USA ausgeliefert und dort wegen der brisanten Enthüllungen durch Wikileaks verfolgt zu werden.

Schrifliche Drohung
Großbritannien hat nach Angaben Ecuadors mit der Durchsuchung seiner Botschaft in London gedroht. „Heute haben wir eine Drohung des Vereinigten Königreiches erhalten, eine ausdrückliche und schriftliche Drohung, dass sie unsere Botschaft in London stürmen könnten, falls Ecuador sich weigert, Julian Assange auszuliefern", sagte Außenminister Ricardo Patino am Mittwoch in Quito. Sollte Großbritannien die Androhungen wahr machen, würde dies Ecuador als „inakzeptabel, unfreundlich und feindlichen Akt" interpretieren, warnte Patino. Sein Land wäre gezwungen, zu reagieren. „Wir sind keine britische Kolonie", fügte er zornig hinzu.

Nach einem Bericht der britischen BBC könnte unter anderem der exterritoriale Status der Botschaft in London aufgehoben werden, um ein Eindringen von Polizeikräften zu ermöglichen. Rund um das Botschaftsgelände seien in der Nacht auf Donnerstag bereits zusätzliche Polizisten aufmarschiert.

Die Wikileaks-Aktivisten verurteilen das Verhalten Großbritanniens in einer Stellungnahme. Das Gewähren von politischem Asyl sei ein "friedlicher und humanitärer Akt", der keine negativen diplomatischen Konsequenzen nach sich ziehen dürfe ................

Quelle und ganzer Artikel: http://futurezone.at/netzpolitik/107...mit-razzia.php

[Christoph]

Wikileaks: Nervenkrieg um Julian Assange

Zwischen Ecuador und Großbritannien ist ein diplomatischer Krieg über den Wikileaks-Gründer Julian Assange ausgebrochen. Die Briten belagern die ecuadorianische Botschaft und wollen Assange nicht gehen lassen. Ecuador kämpft für freies Geleit seines Schützlings in das südamerikanische Land.

Julian Assange avanciert zum berühmtesten Flüchtling der Welt: Nach der Zusage Ecuadors an den Wikileaks-Gründer, ihm Asyl zu gewähren, ist ein diplomatischer Krieg zwischen dem südamerikanischen Land und Großritannien - wo Assange sich geschützt in der ecuadorianischen Botschaft aufhält - ausgebrochen.

Nach den Plänen Quitos soll der Konflikt sogar noch eine größere internationale Dimension erhalten: Die ecuadorianische Führung beantragte eine Sondersitzung der Außenminister der Organisation Amerikanische Staaten (OAS) für den 23. August, die sich mit dem Fall befassen soll. Am Sitz der OAS in Washington verlautete, dass darüber am Freitag entschieden werden solle.

Kein Einlenken der Briten
Ecuador hatte zuvor beschlossen, dem vor acht Wochen in seine Londoner Botschaft geflüchteten Australier Asyl zu gewähren. Assange solle damit vor Verfolgungsrisiken vor allem in den USA geschützt werden, sagte Ecuadors Außenminister Ricardo Patino in der Hauptstadt Quito. Großbritannien will Assange jedoch in keinem Fall freies Geleit gewähren, erklärte Außenminister William Hague in London.

Die Briten hatten zuvor sogar gedroht, sie könnten auf der Grundlage eines Gesetzes von 1987 auch in die Botschaft Ecuadors eindringen und Assange dort festnehmen. Am Donnerstagnachmittag ruderte das Außenministerium dann aber zurück. Dennoch berief der ecuadorianische Parlamentspräsident Fernando Cordero den Kongress zu einer Sondersitzung für Donnerstagabend ein.

Keine Einmischung der USA
Wegen des diplomatischen Streits zwischen beiden Ländern hatte Ecuador auch die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) eingeschaltet und ein Treffen der Außenminister für Sonntag anberaumt. Am Wochenende kommt auch das lateinamerikanische Staatenbündnis der Bolivarischen Alternative für unser Amerika (ALBA) zu Beratungen über den Fall Assange zusammen.

Die USA wollen sich offenbar zunächst zurückhalten. "Das ist eine Angelegenheit zwischen den Ecuadorianern, den Briten und den Schweden", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Donnerstag vor den Medien.

In Quito versammelten sich am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) rund 50 Demonstranten vor der britischen Botschaft, um gegen die Regierung Großbritanniens zu protestieren. Polizisten riegelten das Botschaftsgebäude ab, um es vor den Demonstranten zu schützen, berichtete die Zeitung El Comercio.

Ernennung von Assange zum Diplomaten
Unklar bleibt, wie Assange ohne Duldung der britischen Regierung aus der kleinen Botschaft nach Ecuador gebracht werden könnte. Die Vertretung ist im Erdgeschoß eines Appartementgebäudes untergebracht und unter Dauerbeobachtung der britischen Behörden. Im Vorfeld war spekuliert worden, Assange könne in einem diplomatischen Fahrzeug zum Flughafen gebracht oder im Botschaftsgepäck herausgetragen werden. Auch eine Ernennung zum Diplomaten wurde diskutiert. Anwälte und Diplomaten haben diese Szenarien jedoch als praktisch kaum umsetzbar verworfen.

Notfalls will Assange seine Ausreise vor dem Internationalen Gerichtshof erstreiten. London müsse "die diplomatischen Pflichten der Flüchtlingskonvention beachten, ihn ausreisen lassen und ihm freies Geleit geben", sagte der bekannte spanische Anwalt und frühere Richter Baltasar Garzón, der Assange juristisch unterstützt, der Tageszeitung El País.

Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/107...an-assange.php

und
http://www.heise.de/newsticker/meldu...l-1669131.html

[Christoph]

Julian Assange: USA müssen sich entscheiden

In einer Rede vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London hat der Wikileaks-Gründer Julian Assange all seinen Unterstützern gedankt und besonders die südamerikanischen Staaten gelobt, die das von Ecuador gewährte Asyl unterstützen. Direkt an US-Präsident Obama gewandt, forderte Assange die USA auf, die "Hexenjagd auf Wikileaks" einzustellen und den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning freizulassen.

In seiner sehr staatsmännisch und emotional gehaltenen Rede stellte Assange den Kampf von Wikileaks in eine Reihe mit allen Repressionen, die die Meinungsfreiheit in der ganzen Welt bedrohen. So erwähnte er die Verurteilung der russischen Band Pussy Riot ebenso wie die Gefängnisstrafe des Bloggers Nabeel Rajab. Assange schilderte, wie er in der ecuadorianischen Botschaft Schritte hören konnte, als die Polizei in der Nacht die Notausgänge besetzte und wie am nächsten Morgen die Sonne in einer neuen, gerechteren Welt aufgegangen sei, als eine mutige lateinamerikanische Nation für Gerechtigkeit sorgte.

Neben Ecuador bedankte sich Assange bei Bolivien, Brasilien, Chile, El Slavador, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua und Peru für die Unterstützung von Wikileaks. Erstmals erwähnte Assange bei einem öffentlichen Auftreten seine Famile und seine Kinder und sprach die Hoffnung aus, dass sie bald wieder zusammen sein werden.

Assange appellierte an die USA, sich an die Werte zu erinnern, auf denen ihre Gründung beruht. Sonst werde sich die USA zu einem repressiven Staat entwickeln, in dem Journalisten aus Angst vor Verfolgung schweigen und Bürger in der Nacht wispern müssten. Die USA müsse auf diesem Weg umkehren: "Ich appelliere an Präsident Obama, das Richtige zu tun. Die USA müssen ihre Hexenjagd auf Wikileaks einstellen."

In seiner Rede erwähnte Assange mit keinem Wort die Kernthese, die zu seinem Asylersuchen in der Botschaft von Ecuador führte: die Angst, dass er bei einer Auslieferung von Großbritannien an Schweden direkt in die USA überstellt werde und so zum Schweigen gebracht werden soll. Schweden hat einen europäischen Haftbefehl erwirkt, um dort erhobene Vorwürfe der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung von einem Untersuchungsgericht klären zu lassen. (Detlef Borchers) / (as)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...n-1670139.html

Und: Assange: Ausreise nach Schweden denkbar

Das ist schon fast lächerlich wie GB sich aufführt, die Nachrichten sind voll davon.

[Hawi]

Ich mag von dem Kasperltheater schon nichts mehr wissen.

[Baron]

Bist nicht der einzige -nehme ich mal an.
Aber ein bisserl Kritik muss sich der (Schein)heilige Assange auch gefallen lassen -man kann keinen gesetzesbruch begehen und dann sagen "stellen sie doch die Strafverfolgung ein (Hexenjagd)". Das hätte jeder Einbrecher auch gerne.

[Hawi]

Da stimm ich eh voll zu.

[Baron]

Danke!

[J@ck]

Lächerlich ist lediglich, dass Schweden die Auslieferung verlangt um ihn danach in die USA weiter zu leiten. Denn die Anklagepunkte von Schweden sind beinahe lächerlich, um ein solches Großaufgebot zu verantworten.

Wenn, dann soll er direkt von der USA zur Rechenschaft gezogen und nicht über ein politisches Kalkül erst nach Schweden und erst dann in die USA gebracht werden.

Meine Überzeugung: Keine der beiden Schwedinnen, auf deren Anzeigen hin Assange von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde, hat je geleugnet, mit Assange einvernehmlichen Sex gehabt zu haben. Die Anklage ist daher extrem dünn.
Was Assange allerdings mit seiner WikiLeaks Plattform veröffentlicht hat, ist mMn ein sehr schweres Verbrechen, da er Jahre der politischen Kommunikation einfach vernichtet hat. Dafür sollte er sich wirklich verantworten.