Österreich unterzeichnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

[Christoph]

Datenschützer: "Inakzeptable Folgen" durch ACTA

Die Europäische Datenschützbehörde (EDBS) kritisiert die möglichen Folgen von ACTA "bei falscher Umsetzung". Das Urheberrechtsabkommen sei zu vage formuliert und gebe so Spielraum für Eingriffe in Bürgerrechte, wie zum Beispiel eine breite Überwachung.

Die Europäische Datenschutzbehörde (EDBS) hat schwere Bedenken gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zum Urheberrecht. Die von ACTA vorgesehenen Maßnahmen könnten „inakzeptable Folgen für die Grundrechte haben", „wenn sie nicht richtig umgesetzt werden", erklärte die Organisation, die eine unabhängige EU-Behörde ist, am Dienstag in Brüssel.
Viele der zur Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums im Internet vorgesehenen ACTA-Mittel könnten „eine breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern beinhalten", warnte die EDSB.

Generell stößt sich die europäische Datenschutzbehörde daran, dass ACTA an vielen Stellen zu vage formuliert sei und Spielraum für Eingriffe in Bürgerrechte bietet, ohne dass dafür ausreichend Gegengewichte vorgesehen sind. ACTA enthalte in seiner jetzigen Form „keine ausreichenden Einschränkungen und Schutzmaßnahmen" wie beispielsweise den Grundsatz der Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre, hieß es in der Mitteilung.

Derzeit auf Eis gelegt
ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz. Vor diesem Hintergrund und angesichts massiver Proteste beschloss die EU-Kommission, die ACTA ausgehandelt hatte, im Februar, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Prüfung zu bitten. Zugleich wird ACTA derzeit im Europaparlament diskutiert. Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vertrag zustimmen. Österreich hat das Abkommen bereits unterschrieben. Der Ratifizierungsprozess wurde aber bis zur Entscheidung des EU-Parlaments auf Eis gelegt.

Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/871...durch-acta.php

[Christoph]

ACTA: Widerstand im Europäischen Parlament formiert sich

Im Europäischen Parlament formiert sich der Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Am Dienstag erklärte die Fraktion der Liberaldemokraten (ALDA), gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen. "In den vergangenen Monaten hat die Zivilgesellschaft ihre berechtigten Bedenken gegen ACTA sehr deutlich gemacht", erklärte ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, der den Schutz von Grundrechten und Freiheiten in dem Abkommen nicht genügend berücksichtigt sieht.

Dennoch sprechen sich die Liberalen grundsätzlich für den Schutz geistigen Eigentums aus. Die Liberalen wollen multilaterale Bemühungen für einen besseren Schutz weiter unterstützen, betonte Verhofstadt. Doch sollten Maßnahmen konkreter auf ihren Anwendungsbereich zugeschnitten werden. ACTA enthalte zu viele Regelungen, "die Klarheit und Gewissheit hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung vermissen lassen". Neue Ansätze müssten zudem auf eine transparente Debatte und ein klares Mandat bauen können.

Die fehlende Klarheit der im ACTA-Entwurf vorgesehenen Maßnahmen bemängelt auch der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) in seiner am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. "Die geplanten Mittel dürfen nicht auf Kosten der Grundrechte von Individuen gehen", mahnte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli. Die Instrumente, die das Abkommen zur Verfolgung von Rechtsverletzungen im Netz vorsieht, könnten aber "unakzeptable Folgen für die Grundrechte haben". Viele der geplanten Maßnahmen könnten "eine breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern beinhalten".

Der für ACTA zuständige Berichterstatter glaubt nicht mehr an einen Erfolg des Abkommen. Er soll seinen Berichtsentwurf am Mittwochnachmittag im Handelsausschuss präsentieren. Während die Grünen und inzwischen auch die Sozialdemokraten gegen ACTA Position bezogen haben, hält die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) an dem Abkommen fest, will aber zumindest noch Änderungen einbauen. ACTA solle klar auf Rechtsverletzungen in großen Stil zugeschnitten werden, forderte die EVP am Mittwoch. Zudem dürften Internetprovider nicht zu Hilfssheriffs im Netz gemacht werden. Die Grünen hingegen erneuerten ihre Forderung an das Parlament, das Abkommen ein und für alle Mal zu versenken. (vbr)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...h-1558891.html

[Christoph]

ACTA: Forderungen nach Nachverhandlungen im EU-Parlament

Im EU-Parlament mehren sich Stimmen, die für weitere Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA plädieren. Der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss, David Martin, hat am Mittwoch den Abgeordneten seine Empfehlung offiziell vorgestellt. Er sprach sich dabei weiterhin dafür aus, das umstrittene Abkommen abzulehnen. Er betonte aber stärker als bislang, dass ein alternativer Weg zum Schutz immaterieller Güter Europas gefunden werden müsse und dabei alle Vertragspartner an den Verhandlungstisch zurückkehren könnten.

In seiner jetzigen Form drohe der Vertrag, die Grund- und Freiheitsrechte der EU-Bürger zu unterlaufen, führte der Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion aus. Provider könnten in die Rolle von Hilfssheriffs gedrängt, Filesharer aufgrund der unklaren Definition des "gewerblichen" Handels bei Rechtsverstößen kriminalisiert werden. ACTA sehe in Artikel 42 aber eine Bestimmung zu Nachverhandlungen vor. Die EU-Kommission könne von ihr Gebrauch machen und ein Änderungsverfahren einleiten, schlug der Schotte vor. Ein vergleichbarer Ansatz habe auch beim transatlantischen Abkommen zum Fluggastdatentransfer zu einer "akzeptableren Lösung" geführt.

Der Schattenberichterstatter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Christofer Fjellner, griff diesen Ball auf. Der Schwede bedauerte, dass die ACTA-Debatte den Eindruck hinterlassen habe, der Vertrag sei selbst das Problem, während der echte "Feind" doch die Piraterie sei. Damit verknüpft seien schließlich Verluste von Arbeitsplätzen und Gefährdungen etwa durch Imitate von Arzneimitteln. Die EVP werde sich daher darauf konzentrieren, ACTA "nicht zu beerdigen, sondern zu korrigieren". Das Parlament solle die Übereinkunft zurücksenden an die führenden Industriestaaten und ihre Partner, die das Konstrukt verabschiedet haben. Es sei deren Aufgabe, die bestehenden Schwächen und Unbestimmtheiten auszubügeln.

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Quelle und restlicher Artikel: http://www.heise.de/newsticker/meldu...t-1562680.html

[Christoph]

"ACTA ist ein ganz schlechter Vertrag"

Die US-Copyright-Expertin und Rechtsprofessorin Pamela Samuelson, die auf Einladung der SPÖ in Wien weilt, sprach sich am Donnerstag für ein Urheberrecht aus, dass auch die Interessen der Nutzer berücksichtigt. Das umstrittene Handelsabkommen ACTA hält sie für einen "ganz schlechten Vertrag".

"Mir liegt der Urheberschutz am Herzen", sagte Pamela Samuelson am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien. Dass das Urheberrecht von jungen Leuten nicht mehr respektiert werde, liege vor allem daran, dass es in vielen Bereichen zu streng geworden sei: "Es wurde über das Ziel hinausgeschossen", so die Rechtsprofessorin an der Berkeley Law School, die am morgigen Freitag auf Einladung der SPÖ im Rahmen einer Veranstaltung zu einer "progressive Netzpolitik" im Parlament einen Vortrag über "Das Recht auf Wissen" halten wird.

"Fair Use"
Das Urheberrecht müsse auch die kreativen digitalen Praktiken der Internet-Nutzer berücksichtigen."Wenn wir wollen, dass das Urheberrecht geachtet wird, dürfen wir nicht jene, die Inhalte kreativ nutzen als Piraten abstempeln", so die Rechtsexpertin: "Sie schaffen kreative Werte."

Dabei verwies sie auch auf "Fair-Use"-Bestimmungen im US-Copyright, die etwa Remixes und Mash-ups bestehender Inhalte erlauben. Solche Bestimmungen gebe es im europäischen Urheberrecht nicht.

"Gleichgewicht schaffen"
In den vergangenen Jahrzehnten habe aber auch die Wertschätzung gemeinfreier Inhalte zugenommen und die "Public Domain" an Bedeutung gewonnen, sagte Samuelson. Manche Informationen sollten frei sein, so die Rechtswissenschaftlerin. So habe etwa die Freigabe von Daten durch die US-Regierung zu einem regelrechten Wettbewerb an Innovationen geführt und zahlreiche nützliche Anwendungen - etwa Wetter-Apps oder Verkehrsinformationsdienste - hervorgebracht. Es müsse einfacher gemacht werden, Inhalte der Allgemeinheit zur Verfügug zu stellen, meinte Samuelson: "Aber nicht alle Informationen sollen frei sein. Es geht darum, ein Gleichgewicht zu schaffen."

Exzessive Schadenersatzforderungen
Zur mangelnden Akzeptanz des Urheberrechts würden aber auch exzessive Schadenersatzforderungen beitragen, mit denen etwa US-Tauschbörsennutzer konfrontiert seien, sagte Samuelson unter Verweis auf den Fall der Hausfrau Jammie Thomas-Rassett, die von einem US-Gericht wegen des Tausches von 24 Songs zu Zahlungen von mehr als 1,5 Millionen Dollar verurteilt wurde: "Wenn wir wollen, dass das Urheberrecht geachtet wird, müssen wir uns gegen solche Entwicklungen aussprechen."

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Quelle und ganzer (langer) Artikel: http://futurezone.at/netzpolitik/888...er-vertrag.php

[Christoph]

Neelie Kroes glaubt nicht an ACTA

Die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes geht davon aus, dass das in vielen Ländern
umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mehr kommen wird. Das sagte sie in einer Rede vor Bloggern und Unternehmern in Berlin. "Wir müssen Lösungen finden, um das Internet zu einem Ort der Freiheit, Offenheit und
Innovation für alle Bürger zu machen." Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung. Im
Europaparlament zeichnete sich zuletzt eine Ablehnung ab. Österreich hat den Prozess zur Zustimmung bis zum EuGH-Entscheid auf Eis gelegt.

Quelle: http://text.orf.at/100/122_0001.htm

ACTA findet sogar in den ORF-Teletext!

EU-Kommissarin: "Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA"

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda in Brüssel zuständige EU-Kommissarin, hat am Freitag auf der reublica in Berlin ACTA für mehr oder weniger erledigt erklärt. "Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA", sagte die Niederländerin. Sie skizzierte eine Welt, die "wahrscheinlich" ohne das Anti-Piraterie-Abkommen oder vergleichbare Pläne der USA wie der SOPA (Stop Online Piracy Act) auskomme.

Ganz sicher sein in dieser Vermutung kann sie sich freilich nicht. Federführend für ACTA in Brüssel ist ihr Ressortkollege Karel De Gucht. Der Handelskommissar ist ein Verfechter des Vertrags zur besseren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Derzeit liegt ACTA ohnehin dem EU-Parlament vor. Der dortige Berichterstatter David Martin hat sich zwar gegen die Ratifizierung des Abkommens in seiner jetzigen Form ausgesprochen, aber Nachverhandlungen gefordert. Die Berichterstatterin im federführenden Rechtsausschuss, die Französin Marielle Gallo, rät dazu, ACTA anzunehmen.

Dass Tausende im Kampf gegen den Vertrag auf die Straße gegangen seien und gegen Regeln protestierten, die ihrer Ansicht nach das Internet zu sehr einengten, sei ein Weckruf für Brüssel gewesen, schilderte Kroes. Der Kommission sei klar geworden, dass eine Copyright-Reform dringend und rasch erforderlich sei. Kroes zeigte sich in dieser Frage fest überzeugt, dass "Kreative eine angemessene Vergütung" für ihre Arbeit erhalten müssten. Insbesondere das gegenwärtige Verteilungssystem über die traditionellen Verwertungsgesellschaften sei dabei aber eher hinderlich als förderlich.

95 Prozent der vertretenen Künstler hierzulande erhielten nur Ausschüttungen in Höhe von 1000 Euro pro Jahr, knüpfte Kroes an ihre Grundsatzrede zur Urheberrechtsnovellierung im Herbst an. Bei den Verwertungsgesellschaften handle es sich um Monopole, denen es nur um den Schutz des Systems selbst gehe. Gefragt seien stattdessen alternative, kreative Vergütungsverfahren. Flatrate-Angebote wie die des Streaming-Portals Spotify wiesen hier in die richtige Richtung. Das hierzulande und in Frankreich diskutierte Modell der Kulturflatrate sprach die Kommissarin nicht direkt an. Sie unterstrich aber, dass es auch in einer digitalen Welt nicht alle Inhalte für lau geben könne.

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Quelle und ganzer (langer) Artikel): http://www.heise.de/newsticker/meldu...A-1568070.html

[Christoph]

ACTA wird ad Acta gelegt

Die Bundesregierung geht davon aus, das ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, im EU-Parlament scheitert. Das ist die Aussage von Regierungsvertretern vor einem Petitionsausschuss des Bundestages.

Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA) gilt als gescheitert. Der Petitionsausschuss des Bundestages hatte in diesem Zusammenhang über eine Petiton zu befinden, die 60.000 Unterschriften gesammelt hatte. Der Ausschuss befand, ein separater Beschluss gegen die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens sei nicht nötig, so Max Stadler, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium.

Er gehe inhaltlich nicht in Gänze mit der Petition konform, sehe aber auch den Kritikpunkt, dass die Verhandlungen über das Abkommen viel zu lange Zeit ausschließlich hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben. Im Prinzip stehe die Bundesregierung der Veröffentlichung der ACTA-Dokumente aufgeschlossen gegenüber. Man sei jedoch derzeit durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung gebunden.

Frank Schmiedchen vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sagte im Verlauf der Diskussion, sein Ministerium habe Entwicklungsländern davon abgeraten, ACTA zu unterzeichnen.

Quelle: http://www.pc-magazin.de/news/acta-w...t-1278942.html

Vielleicht setzt sich doch der gesunde Menschenverstand durch.

[Christoph]

Schweiz setzt Unterzeichnung von ACTA aus


Die Schweizer Regierung will das umstrittene Anti-Piraterie- Abkommen ACTA vorerst nicht unterschreiben. Das erklärte der Bundesrat am Mittwoch in seiner Antwort auf zuvor geäußerte Bedenken der außenpolitischen Kommission des Nationalrats bekannt.

Auch in der Schweiz steht das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen in der Kritik. "Der Bundesrat nimmt diese Befürchtungen ernst, denn sie betreffen grundlegende Freiheiten und wichtige Rechtsgüter", heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Die Schweiz verzichte daher vorerst auf eine Unterzeichnung des Abkommens. Sobald die Regierung neue Grundlagen für eine Entscheidung habe, wolle sie sich erneut mit der Frage der Unterzeichnung beschäftigen.

Bei der Entscheidung helfen könnten nach Ansicht des Bundesrats die Verfahren in den fünf EU-Mitgliedstaaten, welche die Unterzeichnung von ACTA aufgeschoben haben, ein von der EU- Kommission in Auftrag gegebenes Gutachten beim Europäischen Gerichtshof oder auch die Fortsetzung der Ratifikationsverfahren innerhalb der EU. Allerdings sieht es derzeit eher nach dem endgültigen Aus für ACTA aus. (Tom Sperlich) / (vbr)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...s-1571774.html

Es werden immer mehr!

[Christoph]

EU-Parlamentarier: Warum ACTA "tot" ist

Die EU-Kommission hat am Freitag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gebeten. Österreichische EU-Parlamentarier halten das Abkommen für „tot“. Die futurezone hat mit Jörg Leichtfried (SPÖ) und Elisabeth Köstinger (ÖVP) über ihre unterschiedlichen Gründe, dem Abkommen nicht zuzustimmen, gesprochen.

„ACTA ist tot." Dieser Satz fiel in den vergangenen Wochen häufig. So hat beispielsweise der Berichterstatter des für ACTA federführenden Ausschusses für Internationalen Handel (INTA), David Martin, dem EU-Parlament empfohlen, das Abkommen abzulehnen. Auch EU-Kommissarin Neelie Kroes glaubt nicht mehr daran, dass der Pakt noch Chancen in der EU hat. Obwohl bereits Ende Februar angekündigt, bat die EU-Kommission erst Ende vergangener Woche den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme - und die EU-Abgeordneten erneut darum, mit der Entscheidung über das Abkommen auf die Meinung des EuGH zu warten.

Davon ist jedoch nicht auszugehen. Der INTA-Ausschuss hat bereits im März eine Prüfung durch den EuGH mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Warum soll sich das jetzt noch ändern? Eine Abstimmung über ACTA im EU-Parlament soll noch im Juli stattfinden. Das bestätigten sowohl Jörg Leichtfried, EU-Abgeordneter für die SPÖ, als auch Elisabeth Köstinger, EU-Abgeordnete für die ÖVP, auf Anfrage der futurezone in Brüssel.

Beide Abgeordnete sind im INTA-Ausschuss vertreten und erläuterten, dass es dort eine „massive Mehrheit" gegen ACTA gebe. Der Ausschuss werde laut Köstinger am 21. und 22. Juni zum nächsten Mal tagen und über ACTA abstimmen. Ein Abstimmung aller EU-Abgeordneten im Juli ist damit möglich – und wahrscheinlich.

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Quelle und ganzer, langer Artikel mit Links: http://futurezone.at/netzpolitik/907...ta-tot-ist.php

[Christoph]

Juristen sehen ACTA-Prozedere in den USA als verfassungswidrig an

Die bisherige Haltung der US-Regierung zu ACTA ist weiter in die Kritik geraten. 50 renommierte Rechtsprofessoren haben den US-Senat Mitte der Woche in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne nachträgliche Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. Es geht dabei nicht um die Angemessenheit der ACTA-Inhalte, sondern um fundamentale Fragen der Gewaltenteilung, schreiben die Experten. Insbesondere die Senatoren, die für die Anerkennung völkerrechtlicher Übereinkünfte zuständig seien, müssten hier ihrer Verantwortung gerecht werden und die Sache eingehend etwa mithilfe öffentlicher Anhörungen prüfen. Sie müssten verhindern, dass ACTA rechtswidrig durch die Hintertür eingeführt werde.

Das federführende Büro des US-Handelsbeauftragten Ron Kirk ist bislang davon ausgegangen, dass der internationale Vertrag nicht der Ratifizierung durch die Volksvertreter bedürfe. Die Begründung für diese These hat sich mittlerweile aber gewandelt. Zunächst hieß es in Washington, dass die USA allein aufgrund bestehender Regierungsbefugnisse dem Vertrag beitreten können. Die Rechtsabteilung des Außenministeriums erklärte dagegen jüngst, dass es einer Zustimmung des Kongresses doch bedürfe. Diese habe der Gesetzgeber aber bereits mit der Verabschiedung des "Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property Act" (Pro IP) 2008 vorab erteilt.

Die Juraprofessoren lassen auch dieses Argument nicht gelten. In dem genannten Gesetz zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern werde allein ein zwischen mehreren US-Regierungseinrichtungen abgestimmter Plan zur Bekämpfung der Produktpiraterie quasi freigegeben, nicht jedoch ein vergleichbares internationales Abkommen, ist in dem Schreiben nachzulesen. Zudem hätten die ACTA-Verhandlungen bereits 2007 begonnen, sodass das ein Jahr später beschlossene Gesetz nicht mehr im Voraus ein Plazet des Kongresses signalisieren könne. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat zusätzlich herausgearbeitet, dass das Außenministerium bislang nicht einmal die erforderlichen Vorbereitungen getroffen hat, um ACTA potenziell auch ohne Beteiligung des Kongresses Rechtsgültigkeit zu verschaffen.

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Quelle und ganzer artikel: http://www.heise.de/newsticker/meldu...n-1579538.html

[Christoph]

EU-Parlamentarier stimmen sich auf ACTA-Ablehnung ein

Im EU-Parlament stehen die Signale für ACTA auf Rot. In drei Ausschüssen votierten die Abgeordneten am Donnerstag mehrheitlich gegen das Anti-Piraterie-Abkommen. Selbst im Gremium der Rechtspolitiker, denen die Berichterstatterin Marielle Gallo zur Annahme des Vertrags geraten hatte, stimmten bei zwei Enthaltungen 12 Volksvertreter gegen die Empfehlung der französischen Konservativen und 10 dafür. Der Bericht werde nun "in seiner Intention umgedreht" und mit neuer Begründung an den federführenden Handelsausschuss weitergeleitet, erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (CDU). Er selbst wolle das "Nein" der Kollegen nicht vortragen, da er für ACTA sei.

Im Industrieausschuss konnte sich die dortige Berichterstatterin Amelia Andersdotter mit 31 zu 25 Stimmen mit ihrer Empfehlung durchsetzen, die hauptsächlich von führenden Industrienationen einschließlich der EU und der USA hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Übereinkunft abzulehnen. Die schwedische Piratin, die Mitglied der Fraktion der Grünen ist, hatte zu bedenken gegeben, dass ACTA Marken- und Urheberrechte in einen Topf werfe und klare Definitionen von Schlüsselbegriffen wie der "kommerziellen Nutzung" vermissen lasse. Der Vertrag gewährleiste auch keine faire Balance zwischen Rechten an immateriellen Gütern, dem Datenschutz sowie der Unternehmer- und Meinungsfreiheit. Änderungsanträge der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die den Bericht abgeschwächt hätten, fanden trotz Unterstützung einzelner Liberaler keine Mehrheit.

Im Innenausschuss konnte der Berichterstatter, der griechische Sozialdemokrat Dimitris Droutsas 36 Volksvertreter hinter seine Linie bringen, wonach ACTA die aufkommende Debatte über den Umgang mit dem kulturellen Erbe und kreativen Gütern frühzeitig abwürgen, die Weichen möglicherweise falsch stellen sowie Freiheitsrechte beschädigen würde. Bei 21 Enthaltungen stimmte nur ein Abgeordneter gegen den Bericht, an dem die Parlamentarier noch Änderungen vornahmen. Noch aus steht nun im Juni das Votum im Handelsausschuss. Auch dort hat der Berichterstatter, der schottische Labour-Abgeordnete David Martin, die Weichen gegen ACTA gestellt. Er brachte inzwischen aber auch Nachverhandlungen ins Spiel. Die Abstimmung im Plenum soll Anfang Juli stattfinden.

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Quelle und ganzer,langer Artikel: http://www.heise.de/newsticker/meldu...n-1587584.html

sogar eine Notiz im ORF Teletext war´s wert.