CleanIT - oder man kann gar nicht so viel fressen, wie man speiben möchte

[enjoy2]

http://netzpolitik.org/2012/clean-it...gesund-halten/

Woran denkt man als erstes, wenn man das Wort “Internet” hört? Richtig: Terroristen! Zum Glück tut die EU etwas dagegen. Mit dem Clean IT Projekt will die Kommission die “terroristische Nutzung des Internets einschränken” und die “illegale Nutzung des Internets bekämpfen”.

Clean IT Projekt: Das saubere Internet

Das Projekt geht auf die Terror-Bekämpfer von fünf EU-Staaten zurück: Niederlande (Nationaler Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit), Deutschland und Großbritannien (jeweils Innenministerium), Belgien (Koordinationsstelle zur Bewertung der Bedrohungslage) und Spanien (Nationales Anti-Terrorismus-Zentrum). Die haben sich mit Europol zusammen geschlossen und Geld von der Europäischen Kommission für ihr Projekt beantragt. Im Mai wurden im Rahmen des Programms Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung ca. 400.000 Euro an Steuergeldern gewährt.

Ein Problem bei der Kooperation hat man auch schon ausgemacht:

Noch ein Problem:

Zur Lösung dieser Probleme hat man eine Liste mit 23 Schritten erarbeitet. Dazu zählt zum Beispiel die freiwillige Änderung der Geschäftsbedingungen von Providern, um auch gegen “unerwünschte Inhalte” vorgehen zu können. Dann funktionieren “notice and take-down” und Provider-Haftung besser. Oder auch technische Lösungen wie “Popup-Systeme” und “Referrer-Seiten”, die mal eben die Netzneutralität abschaffen würden. Weiterhin auf der Wunschliste: Ein Klarnamenszwang. Man wünscht auch “spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaften”. Und obwohl man betont “nicht-legislativ” ist, sind auch “Gesetzgebung und Regulierung” auf der Liste.

Dem Vernehmen nach sind einige der beteiligten Provider sehr unglücklich mit diesem Protokoll, sie fühlen sich nicht korrekt wiedergegeben.

die freie Meinungsäußerung bzw. freies Internet zB. beim Arabischer Frühling oder in China sind natürlich erstrebenswert, aber bei uns bitte nicht, so liest sich das für mich

Die Homepage des Projekt http://www.cleanitproject.eu/index.html

[enjoy2]

passend dazu

Geheimdienste überwachten 37 Millionen Netzverbindungen

Die deutschen Geheimdienste überwachen immer größerem Stil E-Mails und andere Internet-Kommunikationen. Das schreibt die Bild-Zeitung in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG).

Im Jahr 2010 wurden mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter wie "Bombe" vorkamen. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. 2009 waren 6,8 Millionen Internet- und sonstige Kommunikationen überprüft worden. Außerdem habe das Bundesamt für Verfassungsschutz in 16 Fällen (PDF ) sogenannte IMSI-Catcher eingesetzt. Mit diesen Geräten lassen sich Handygespräche mithören und der Standort von Mobiltelefonen innerhalb einer Funkzelle bestimmen.

Insgesamt gab es nur in 213 Fällen verwertbare Hinweise für die Geheimdienste. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) dürfen den Datenverkehr unter anderem im Rahmen der Terrorabwehr durchforsten.

Bericht bei Heise http://www.heise.de/newsticker/meldu...n-1442867.html

Bericht beim Standard dazu http://derstandard.at/1329870324460/...lionen-E-Mails

Der Chef der Polizeigewerkschaft meint dazu

Das Bundesverfassungsgericht mahnt mehr Kontrolle beim Zugriff auf Telekommunikationsdaten an. Dagegen wettert nun der Chef der Polizeigewerkschaft: Man müsse jetzt erst recht möglichst viel spähen, findet Rainer Wendt. Das offenbart eine fragwürdige Sicht auf den Rechtsstaat.



Berlin - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft ist offenbar äußerst unzufrieden mit dem Bundesverfassungsgericht. Das hat just entschieden, dass der Zugriff auf bestimmte Arten von Daten, die im Zusammenhang mit Telekommunikation anfallen, für Ermittler künftig stärker reglementiert werden muss. Dazu erklärte Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt nun der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es darf nicht sein, dass die Politik tatenlos zusieht, wie uns das Gericht die Hände bindet."

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...817428,00.html

[Christoph]

Es ist einfach beängstigend was unter dem Deckmantel der "Sicherheit" aufgeführt wird.

Ich hab die Artikel auch schon gelesen und wollte sie posten.