ORF-Gebühren künftig auch ohne Empfang fällig

[Baron]

Künftig verpflichtet schon der Besitz eines Geräts, das irgendeine Form von Rundfunk empfangen kann, zur Zahlung. (APA)

http://diepresse.com/home/kultur/med...mpfang-faellig

Künftig muss jeder Rundfunkteilnehmer Gebühren zahlen, wenn er in einem Gebiet lebt, das terrestrisch versorgt wird - also praktisch überall. Zustimmung erhielt die Novelle nur von SPÖ und ÖVP. Künftig verpflichtet der Besitz eines Geräts, das irgendeine Form von Rundfunk empfangen kann, zur Zahlung.
Nach der bisherigen Rechtslage mussten Rundfunkgebühren nur dann bezahlt werden, wenn mit der vorhandenen "betriebsbereiten Rundfunkempfangsanlage der Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfassten Fernsehprogramme des ORF" möglich ist.

[Christoph]

Und wo liegt das Problem, im Verstandnis von Gesetzestexten?

[Baron]

Schaut so aus !

[The_Lord_of_Midnight]

Zitat von TheltAlpha

sondern wir müssen die rasante Umverteilung von unten nach oben stoppen.

Ja, das werden selbstverständlich die meisten zustimmen.
Das Problem ist aber, daß "die Reichen", wo auch immer man jetzt die Grenze auch setzen will:
1.) sich sehr leicht weltweit bewegen können (und wollen)
2.) viel zu wenige sind

Punkt 1 würde nur dann obsolet werden, wenn es einen weltweiten Konsens in der Politik geben würde.
Das wird aber niemals passieren, denn sogar innerhalb der EU gibt es Flat-Tax-Länder.
Nur jetzt frage ich mich, wie können solche Ländern in die EU kommen ?
Wir schaffen es doch nicht mal innerhalb der EU, Einigkeit bezüglich Lohn- und Steuerdumping zu schaffen.
Wozu brauchen ich dann eine EU, wenn wir nicht mal das hinkriegen ?
Das ist das eigentliche Problem, die Unfähigkeit der Politik.

Punkt 2 ist auch ein Punkt, den viele gerne übersehen.
Ja, die Reichen haben viel Geld, sonst wären sie ja nicht reich.
Aber ein minimaler Solidarbeitrag wird genau gar nichts bringen, wenn man damit nur ein paar Tausend Leute erfassen kann.

Die einfachste Lösung ist eben immer:
Es wird so wie immer der Mittelstand ausgenommen, das ist der Weg des geringsten Widerstandes, und davon gibts auch genug, damit ordentlich was "zusammen kommt".
Die "oben" freuen sich, daß sie wieder mal davon gekommen sind.
Die "unten" freuen sich, daß die "Gstopften" wieder mal drangekommen sind.
Völlig egal, ob der "Gestopfte" vielleicht ein Familienvater ist, der für 5 Personen sorgen muss.

Fazit wird sein, daß die Reichen mit der idiotischen Schuldenpolitik noch reicher werden, denn die können Anleihen in großem Stil kaufen.
Eine durchschnittliche Familie muß froh sein, wenn sie die Lasten das Alltags tragen kann und so halbwegs mitschwimmen kann, die können sich keine Anleihen kaufen.
Erst wenn der Staat keine Anleihen mehr an Reiche ausgibt, erst wenn die Reichen endlich wieder ihr Vermögen arbeiten lassen müssen und das volle Risiko tragen müssen, anstatt vom Staat alles garantiert zu bekommen, erst dann wird sich wieder was zum Besseren ändern.

Und genau das wird niemals passieren, solange sich die Länder gegenseitig unterbieten.

[TheltAlpha]

Hui, linkes Gedankengut aus der Feder von The_Lord_of_Midnight. Ob sich da jemand in den Account eingehackt hat?

[registrierter anwender]

Zitat von Baron

Künftig verpflichtet schon der Besitz eines Geräts, das irgendeine Form von Rundfunk empfangen kann, zur Zahlung. (APA)

http://diepresse.com/home/kultur/med...mpfang-faellig

Künftig muss jeder Rundfunkteilnehmer Gebühren zahlen, wenn er in einem Gebiet lebt, das terrestrisch versorgt wird - also praktisch überall. Zustimmung erhielt die Novelle nur von SPÖ und ÖVP. Künftig verpflichtet der Besitz eines Geräts, das irgendeine Form von Rundfunk empfangen kann, zur Zahlung.
Nach der bisherigen Rechtslage mussten Rundfunkgebühren nur dann bezahlt werden, wenn mit der vorhandenen "betriebsbereiten Rundfunkempfangsanlage der Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfassten Fernsehprogramme des ORF" möglich ist.

Rundfunkgebühr , ~ 4.-, musste man jetzt schon immer bezahlen, eben weil empfang möglich ist. das jetzige gesetz bezieht sich aber auf ORF- Gebühren (!), die sind jetzt fällig, weil empfang möglich.
Die wollen doch nur die wirtschaft stützen, damit sich jeder depp eine dvb-t box od.Sat- box zulegt, die teure orf karte kauft, oder anderwärtig sich freischalten lässt.
ist aber nur ein vorgriff auf die EU- Haushaltsabgabe, die sowieso kommt.

http://www.rtr.at/de/m/RGG

[anteater]

Ich finde den Umkehrschluss sehr originell, dass man auch Kinderbeihilfe beziehen müsste, wenn man keine Kinder hat, weil man ja der Gerät dazu hat...

[Christoph]

Diesen Vergleich gab´s schon vor vielen Jahren, und er ist noch immer gültig!

[LouCypher]

Zitat von TheltAlpha

Verstehe ich nicht.

Genau damit hast du das Problem erfasst: Unsere Lebensqualität ist ja durchaus gestiegen. Aber wie ist dies bei real sinkenden Löhnen möglich?

Globalisierung, EU, Informationszeitalter

Personalintensive aufgaben werden ins ausland ausgelagert, das spart geld und erhöht die produktivität. Kein wechselkursrisiko bei unseren größten handelspartnern. Ganz europa als binnenmarkt, dadurch steigt der aussenhandel und kompensiert die auslagerung der jobs in billiglohnländer. Wirtschaftwachstum in osteuropa, hat auch seinen teil dazu beigetragen, bis vor kurzem zumindest. Österreich hat in den letzen jahren enorm profitiert (auch wenn man das nicht sagen darf, da die eu ja böse ist).

Ich persönlich kapier das mit den real sinkenden löhnen sowieso nicht, für mich ist ein statistisches rechenmodell mit dem ich nichts anfangen kann. Kleiner/Großer warenkorb usw. ist mir zu abstrakt. Meine lebensqualität steigt trotzdem, das bier beim wirten in 1010 Wien ist auch vorm € und vor der EU jedes jahr teurer geworden. Heute gibts dafür 10mal so viele lokale und auch wieder lokale wo das krügerl <€3,- kostet und somit billiger ist als in den 90ern.

Ich bin kein volkswirt, ich beurteile österreich nach meinem lebensstandard und der steigt jahr für jahr, trotz mittleren einkommen.

[TONI_B]

Weil die Leute das nachplappern, was man ihnen von verschiedenen politischen Seiten immer wieder einredet.

Ein langjähriger Vergleich der Kaufkraft zeigt, dass unser Lebensstandard in den letzten 30 Jahren massiv gestiegen ist.

zB. der vielgeschmähte "Benzinpreis, der doch so hoch ist, dass man es sich fast nicht mehr leisten kann": 1980 musste ein Industriearbeiter 7,5min dafür arbeiten! Und heute? 5min! D.h. eigentlich müsste Benzin über 2€/Liter kosten!

Bei Lebensmittel ist es ähnlich.

Ganz extrem wird es bei "Luxus"-Güter: Farbfernsehgerät 1980 229h - heute 39h!

Das spiegelt auch meine Erinnerung wider: unser erster Farbfernseher ergab lange Diskussionen in der Familie, immerhin musste man Vater damals 1,5-2 Monate dafür arbeiten!

Teurer geworden sind jedoch Dienstleistungen. Was aber kein Wunder ist, denn dem Arbeiter, der Friseurin, dem Beamten usw. geht es ja im Vergleich zu damals auch besser - weil er eben mehr verdient.

http://www.wifo.ac.at/wwa/downloadController/displayDbDoc.htm?item=P_2010_12_31$.PDF