Die Internetokratie und ihre pan-'angelsächsische' Gegenreaktion

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Russen können Parlament 2011 per Handy wählen

Die Zentrale Wahlkommission in Russland hat bekannt gegeben, dass Russen bei der Parlamentswahl 2011 ihre Stimme auch per Mobiltelefon abgeben können. Das berichtet das Telekomportal Cellular News unter Berufung auf den Nachrichtendienst RIA Novosti.
Russen können Parlament 2011 per Handy wählen

Vladimir Churov, Chef der Wahlkommission, betonte bei der Ankündigung, dass hierfür ein technisch durchschnittlich ausgestattetes Handy genügen würde, um die Stimme abzugeben. "Einzige Voraussetzung ist, dass das Gerät Java-Applikationen unterstützt", wird Churov von MosNews.com zitiert. Um an der Wahl per Handy teilzunehmen, muss der Wahlberechtigte eine Telefonnummer bekannt geben. Am Wahltag wird ihm ein spezielles Java-Programm auf das Telefon zugesandt. Diese Software ermöglicht es dem Wähler, seine Stimme abzugeben. "Die Applikation kann nur einmal benutzt werden, danach wird sie blockiert", führt Churov aus. Somit wird auch sichergestellt, dass jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme abgeben kann und es zu keinem Wahlbetrug mithilfe von Handys kommt. Die Technologie sei zwar einfach, jedoch nicht vergleichbar mit jenen Abstimmungsmethoden, die beispielsweise beim Eurovisions-Songcontest zum Einsatz komme, stellt der Chef der Wahlkommission klar.

Als erstes Staat führte Estland die Wahl per Mobiltelefon ein. Im Dezember beschloss das estnische Parlament, dass ebenfalls 2011 die Stimmabgabe per Handy erlaubt ist. Das Wahrnehmen des Stimmrechts per Internet erlaubte Estland bereits 2005 bei Regional- und 2007 bei der Parlamentswahl. In Westeuropa stößt E-Voting nach wie vor auf Skepsis. Vor allem Argumente betreffend der mangelnden Sicherheit beziehungsweise der Manipulierbarkeit werden hier ins Feld geführt. In Österreich stimmen die Studenten in diesem Jahr erstmals auch elektronisch über ihre Hochschülervertretung ab.
Als Grund für die Einführung des E-Voting nennen die Befürworter zumeist die Erhöhung der Wahlbeteiligung. Ebendieser Grund führte auch in Estland dazu, dass es sich mittlerweile als Vorzeigeland bei diesem Thema präsentiert. In Österreich beispielsweise müssten hierzu noch einige juristische Fragen geklärt werden, meint der Zivilrechtsprofessor Wolfgang Zankl. Er zeigt sich gegenüber dem Thema E-Voting juristisch skeptisch. "Die geheime Wahl, die in Österreich Verfassungscharakter hat, wird durch die Möglichkeit des E-Votings etwas verwässert", so Zankl im Gespräch mit pressetext. Es bestehe noch einiges an Klärungsbedarf. Jedoch sei die Möglichkeit durchaus begrüßenswert, wenn damit die Wahlbeteiligung erhöht werden kann.

Ist man in Ö noch überzeugt, die Dinge beherrschbar zu halten, wird es bald nur noch kaufmännische Schuld gegenüber angelsächischen globalen Finanzströmen mit Oberösterreich und Bayern als Inkassanten im europäischen Raum geben.

Schon jetzt ist 4020 Linz der sichere Hinweis auf Inkassotätigkeit jenseits der europäischen Grundrechte. Die Macht von Telekomkonzernen gegen einfache Familien ... ja da kann man halt nichts machen - in den Gemeinden ist RECHT nicht mehr zu erhalten - so oder ähnlich tönt es aus den neuen Staatskanzleien Hypo Real Estate und Raiffeisen International. Und dies alles als Anfang des fiependen - noch nicht 4.Weltkriegs - sondern pan-'angelsächsischen' Finanzbürgerkriegs.

Datenschutz defakto ausgehebelt (XY-Mobile)
Erotik-SMS Beglückung
falsche Beschuldigungen (Filesharing, 'Gratis, nein doch nicht, EytschPee'-Abos bei Nicht-Cloud Serverbetreibern, Flennburg-Wyne-und-Grynch-Pünktchen bei Cloud Windows Longhorn 2008 sowie Novell Serverbetreibern - auch negativer Basel II Scoringwert genannt)

Frohe Ostern dem lieben Bono und seinem Forbes Magazine,
Kikakater

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Wahlmaschinenpanne in Finnland -- Neuwahlen

Bei den finnischen Kommunalwahlen im Oktober 2008 wurden in den drei Wahlbezirken Vihti, Karkkila und Kauniainen versuchsweise elektronische Wahlmaschinen eingesetzt. Dabei wurden einem Bericht der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat zufolge 232 von 12.234 elektronisch abgegebenen Stimmen nicht gezählt, weil der Wahlvorgang vorzeitig abgebrochen wurde. Vermutlich haben die Wähler nicht auf den abschließenden "OK"-Knopf gedrückt, bevor sie ihre Wahlkarte entnahmen.


Im Januar wies ein finnisches Verwaltungsgericht eine Klage der Kandidatin Ilkka Tanner zurück. Man sehe wohl noch einige Defizite bei der Umsetzung des elektronischen Wahlsystems, jedoch waren die Anleitungen für die Wähler fehlerfrei – wenn auch verbesserungsfähig.
Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung am vergangenen Donnerstag nun aufgehoben und Neuwahlen in den drei genannten Bezirken angeordnet. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Fehler das Wahlergebnis verändert haben könnten und dass es auch nicht möglich sei, sie nachträglich herauszurechnen. Justizminister Tuija Brax sagte, die Kosten für die Neuwahlen beliefen sich auf etwa 130.000 Euro und man überlege, ob man die Kommunen hierbei finanziell unterstützen könne.
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht erst im März dieses Jahres den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig erklärt. Allerdings nicht wegen technischer Pannen: Das Gericht sah den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl nicht gegeben, weil die Wähler die abgegebenen Stimmen und die Auszählung nicht kontrollieren konnten.

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Telekomkonzern BT wird weitere 10.000 Jobs streichen

Global Services-Sparte bereitet dem britischen Unternehmen Probleme

British Telecom (BT), dem ältesten Branchenunternehmen der Welt, bereitet die IT-Servicessparte weiter Schwierigkeiten. In einer neuen Welle werden 10.000 Arbeitsplätze gestrichen.

Der Telekommunikationskonzern BT (British Telecom) wird weitere 10.000 Arbeitsplätze streichen, berichtet die britische Tageszeitung Telegraph. Betroffen seien alle Konzernbereiche. Weitere Abbauwellen seien nicht ausgeschlossen, hieß es weiter. Bereits im Jahr 2008 wurde der Abbau von 10.000 Stellen angekündigt, BT beschäftigt weltweit 160.000 Menschen. Zudem werde die Dividende um bis zu 60 Prozent gekürzt.

Unter Druck steht der Konzernbereich Global Services, der für Unternehmen und Regierungsorganisationen ITK-Dienstleistungen bereitstellt. Nach Prüfung von 15 der 17 der größten Kundenaufträge musste BT bereits 340 Millionen Pfund (378 Millionen Euro) abschreiben. Weitere Abschreibungen können folgen.

In den letzten Geschäftsberichten hatten die Sparten BT Retail (Endkunden), BT Wholesale (Vorleistungen für Konkurrenten) und Openreach (Netzbetrieb in Großbritannien) dagegen die besten Ergebnisse in den letzten fünf Jahren vorgestellt. Der ehemals staatliche Konzern wird im Mai 2009 seinen nächsten Geschäftsbericht vorlegen.

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Angst vor Mega-Inflation wächst

Die G-20-Regierungschefs lassen sich wie Heilsbringer feiern: Billionen von Dollar nehmen sie in die Hand, um die weltweite Rezession zu bekämpfen. Doch die Rechnung zahlen andere. Neben den Steuerzahlern bluten vor allem die Sparer - ihnen droht eine gewaltige Inflation.

Hamburg - Fünf Billionen Dollar. Auf diese Zahl bezifferte der britische Premier Gordon Brown während des G-20-Gipfels in London die gesamten Konjunkturhilfen weltweit bis Ende kommenden Jahres. Die gewaltige Summe ging bei all den ambitionierten Ankündigungen zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Aufsicht von Hedgefonds, zur Deckelung von Managergehältern und zur Austrocknung von Steueroasen fast unter.


5.000.000.000.000 Dollar. "Wir haben es mit einer nie dagewesenen Geldzufuhr zu tun", sagte Brown. "Die G20 setzen das größte Konjunkturprogramm um, das die Welt je gesehen hat." Allein die zusätzlichen Hilfen, mit denen nach dem Beschluss der Mächtigen an der Themse die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) den ärmeren Ländern unter die Arme greifen sollen, beziffern sich auf insgesamt 1,1 Billionen Dollar.
London bestätigt: Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise wird immer mehr Geld eingesetzt. Wohin das führen kann, wissen Ökonomen nur allzu gut: Die Staaten verschulden sich und wälzen diese Last früher oder später auf ihre Bürger ab. Die sind es schließlich, die eigentlich das Geld haben. Es folgen Steuererhöhungen und - eine vielfach unterschätzte Gefahr: die Rückkehr der Inflation.


Schon jetzt zeigt sich, wie die Krise das Vermögen von Millionen Sparern und Anlegern belastet. An den Aktienmärkten etwa sind Dax und Dow Jones seit den Hochs 2007 und 2008 um fast 50 Prozent eingebrochen. Bei Kapitallebensversicherungen sieht es nicht besser aus. Laut einer Studie bringen sie 2009 zum achten Mal in Folge weniger als im Jahr zuvor. Die Ankündigung namhafter Versicherer wie der Ergo, künftig noch weniger zu zahlen, lässt erwarten, dass der Trend anhalten wird.
Ähnliches gilt für offene Immobilienfonds. Tausende Anleger sitzen darin zurzeit fest, weil die Anbieter die Rückgabe der Anteile vorübergehend gestoppt haben. Wenn die Fonds wieder öffnen, stehen den Beteiligten wahrscheinlich unangenehme Überraschungen ins Haus. Denn die Portfolios müssen wegen weltweit abrutschender Immobilienmärkte früher oder später abgewertet werden.


Droht der Welt eine neue Hyperinflation?


Und schließlich die festverzinslichen Anlagen: Der Run der Anleger auf sichere Werte hat die Renditen von Staatspapieren schon auf Rekordtiefs gedrückt. Zehnjährige Bundesanleihen etwa bringen zurzeit weniger als drei Prozent, beim US-Pendant, den Treasuries, sind es noch 0,2 Prozentpunkte weniger. Die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken - zuletzt senkte die EZB am Donnerstag ihren Leitzins auf historisch niedrige 1,25 Prozent - hat zudem dazu geführt, dass auch die Angebote von Banken und Sparkassen kaum noch reizen.



Alles kein Problem, könnte man sagen. Der Ölpreis ist gesunken, die Inflation zurückgegangen. Angesichts der schwachen Konjunktur warnen manche Experten sogar schon vor einer Deflation, also vor einem Verfall der Preise. Aber Vorsicht: Die Inflation mag momentan vielleicht kein Thema sein. Künftig, da sind sich viele Experten einig, wird sie es dafür umso mehr. Manch einer - beispielsweise der Londoner Chefvolkswirt von Morgan Stanley, Joachim Fels - spricht gar von einer möglichen Rückkehr der Hyperinflation, mit Geldentwertungsraten von 50 Prozent und mehr.
Hintergrund solcher Spekulationen ist die enorme Ausweitung der weltweiten Geldmenge, von der auch Premier Brown am Donnerstag sprach. Rund um den Globus versuchen die Staaten, die Rezession mit gewaltigen Konjunkturpaketen zu bremsen - John Maynard Keynes lässt grüßen.


Die angelsächsischen Länder sowie die Staaten in Fernost gehen dabei besonders weit, zumindest weiter als Kontinentaleuropa. Eines ist aber überall gleich: Die Billionensummen, die für die Hilfen auf der Rechnung stehen, werden vielfach mit Dollar-, Pfund- oder Euro-Noten beglichen, die frisch aus der Druckerpresse kommen. Gleichzeitig machen sich die Notenbanken zum Billigheimer und überschwemmen die Märkte noch zusätzlich mit Geld.
Die meisten Experten sind sich einig, dass die Maßnahmen früher oder später auch wirken werden. Die Finanzmärkte werden sich beruhigen, die Wirtschaft wieder anspringen. Doch was kommt danach, wenn die Konjunktur wieder anspringt?


Staaten wollen ihre Schulden "weginflationieren"



Das Problem: Nimmt am Ende einer Rezession die Konsumnachfrage zu, bevor der Produktionsmotor hochfährt, lässt die große Geldmenge die Preise steigen, das steht in jedem Lehrbuch. Auf diese Weise werden Inflationen geboren - die sich danach spiralförmig verschärfen können.


Ein probates Mittel dagegen wäre, den Geldhahn im richtigen Moment wieder zuzudrehen. Die Krux ist jedoch: Genau daran ist vielen Staaten gar nicht gelegen. Denn die enorme Verschuldung, die auf den Etats dann immer noch lastet, lässt sich durch eine Geldentwertung bequem verringern, Fachleute sprechen vom "Weginflationieren".


Anleger und Sparer müssen sich also nicht nur aktuell mit Minirenditen begnügen. Auch künftig wird von dem, was der Kapitalmarkt abwirft, real nicht allzu viel übrig bleiben. Hinzu kommen wohl Steuererhöhungen, mit denen die Staatenlenker ebenfalls versuchen dürften, ihre Defizite in den Griff zu bekommen.


Auf dem G-20-Gipfel hatten solche düsteren Aussichten keinen Platz. Den Anlegern dagegen bleiben nur zwei Alternativen: Entweder sie erhöhen das Risiko ihrer Investments und erhalten so die Chance auf höhere Renditen. Oder sie flüchten in Sachwerte wie zum Beispiel Immobilien. Die haben - auch da hilft ein Blick ins Lehrbuch - keinen nominal fixierten Wert und sind daher inflationsgeschützt. Jedenfalls theoretisch.

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Du lebst noch?