Meinungsfreiheit, oder was?

[Chesus]

Hallo,

hab grad dieses ---> http://www.heise.de/newsticker/meldung/70241 gefunden. Sollt net schon irgendwo anders darüber ein Threat sein: Wie soll das zu verstehen sein?
Ist dann auch ein Bürgermeister einer Stadt verantwortlich, wenn jemand innerhalb der selbigen etwas rufschädigendes von sich gibt?

Gut es ist jetzt kein endgültiges Urteil, sondern nur von einem Landgericht und noch nichtmal das in schriftlicher Form, aber wenn sowas zur Praxis werden sollte, dürfte wohl kein vernünftiger Mensch mehr ein Forum betreiben.

v.V. Chesus

[sloopy]

wenn man das beobachtet, wie langsam aber sicher in der EU die Bürgerrechte immer mehr beschnitten werden, wird einem schon mulmig.
Irgendwann in der Zukunft haben wir dann die Diktatur der so genannten "Demokratischen " Behörden. Dann lebt wieder die Gestapo auf.

[Christoph]

Es zeichnet sich, wie sloopy schreibt, ein immer geringeres Demokratieverständnis und eine immer mehr eingschränkte Meinungsfreiheit innerhalb der EU ab. Traurig

Wundert mich aber nicht, die "Verantwortlichen" sitzen weitab von den Bürgern und sind, siehe EU-Kommission, keineswegs demokrat. gewählt, können aber über die Köpfe hinweg bestimmen.
Das EU-Parlament, zwar von den Bürger gewählt, wird, scheint´s mir, mit "Auslauf- oder Nebenpolitikern" beschickt.
Und wenn die Kommission nur lange genug sudert wird alles irgendwann beschlossen, siehe Datenspeicherung. Und das muß dann auf nationaler Ebene umgesetzt werden.

Ich habe rel. viel mit EU-Directiven und -Verordnungen zu tun und bin immer wieder verwundert was da alles verordnet wird.