Wieviel Zuwanderung brauchen wir?

[jayjay]

Interessanter Artikel, dem ich vollkommen zustimmen kann.
Zuziehen sollten Fachkräfte, die wir brauchen, und nicht Migranten, die bloß uns brauchen - Schach dem Asylmißbrauch! - Wegen seiner hohen Sozialleistungen übt Österreich unverändert eine magnetische Anziehungskraft auf Wirtschaftsflüchtlinge aus - Entscheidend ist die Sozialverträglichkeit der Migration - Wenn Kinder in einem Alter nachziehen, in dem sie erfahrungsgemäß in Österreich keinen Schulabschluß mehr schaffen, dann braucht man sich über den Anstieg der Ausländer-Jugendkriminalität nicht zu wundern.


Wieviel Zuwanderung braucht Deutschland?

von Günther Beckstein, Bayerischer Innenminister

Deutschland ist auf Grund seines hohen sozialen Standards seit Jahren bevorzugtes Ziel von Zuwanderern aus der ganzen Welt. Mit einem Ausländeranteil von 9 Prozent der Bevölkerung einschließlich der Unionsbürger nimmt es inzwischen einen Spitzenplatz ein. Die Zahl der hier lebenden Ausländer hat sich zwischen 1972 und 1998 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen mehr als verdoppelt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen in dieser Zeit von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen gesunken. In den kommenden Jahren ist vor allem durch die Osterweiterung der EU mit weiterer Zuwanderung - insbesondere auf Grund von Arbeitsmigration - zu rechnen. Dennoch ist Deutschland kein klassisches Einwanderungsland und soll auch künftig nicht zum Einwanderungsland werden. Ziel des am 4. Juli 2000 vom Kabinett beschlossenen bayerischen Gesamtkonzepts ist eine Steuerung und Begrenzung der insgesamt zu hohen Gesamtzuwanderung nach Deutschland.

Wenn wir die Identität unseres Landes bewahren und die Integrationschancen der rechtmäßig bei uns lebenden Ausländer sichern wollen, ist eine Begrenzung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten weiterhin unabdingbar. Erst die Reduzierung der nach wie vor hohen ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland schafft Handlungsspielräume für eine im Interesse von Staat und Gesellschaft gelegene Aufnahme von Ausländern. Auch dabei muß angesichts des bestehenden Migrationsdruckes die Zuwanderungsbegrenzung eine entscheidende Leitlinie bleiben. Keinesfalls dürfen durch eine partielle Öffnung für bestimmte Zuwanderer falsche Signale gegeben werden.

Zuwanderung muß begleitet sein von verstärkten Anstrengungen zur Integration. Hierzu ist bereits im Bericht der Bayerischen Staatsregierung zur Situation der Ausländerinnen und Ausländer in Bayern vom Dezember 1999 Näheres dargelegt. Integrationspolitisch geboten ist die Senkung des Nachzugsalters für Kinder auf 6 Jahre, höchstens aber auf 10 Jahre. Die derzeit geltende Nachzugsgrenze von 16 Jahren hat sich insbesondere für die schulische und berufliche Integration als nachteilig erwiesen. Spät einreisende Jugendliche haben kaum eine Chance, einen Schulabschluß und damit den Einstieg in eine Berufsausbildung zu schaffen; nicht selten besteht die Gefahr des Abgleitens in die Kriminalität. Die Senkung des Nachzugsalters sollte mit Übergangsfristen flankiert werden.

Eine Aufnahme von Ausländern aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gründen, die dazu beiträgt, den Standort Deutschland im globalen Wettbewerb zu stärken, oder sonstigen dringenden Bedürfnissen des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen, liegt im Interesse von Staat und Gesellschaft, soweit sie im Rahmen des Sozialverträglichen bleibt und mit dem Ziel einer Begrenzung der Gesamtzuwanderung nach Deutschland vereinbar ist. Zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik muß Deutschland offen sein für ausländische Fachkräfte, Unternehmer und Wissenschaftler. Weltoffenheit ist Voraussetzung für herausragende Leistungen in allen Bereichen, nicht nur im Sport. Auch eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch begründete Zuwanderung muß sich im Rahmen einer jährlich festzulegenden Gesamtquote für Arbeitsmigration halten.

Die Festlegung einer solchen Gesamtquote darf sich nicht nur am Bedarf an ausländischen Fachkräften orientieren, sondern muß folgende weitere Gesichtspunkte berücksichtigen: Eine geordnete Arbeitsmarktentwicklung hat für die Feststellung einer solchen Höchstquote maßgebliche Bedeutung. Die nach wie vor unbeeinflußbare Zuwanderung auch aufgrund der Freizügigkeit im Rahmen der Europäischen Union darf nicht unberücksichtigt bleiben. Besonderes Augenmerk verdient die geplante Ost-Erweiterung der EU, bei der mit einer verstärkten Arbeitsmigration selbst bei Vereinbarung langer Übergangszeiten zu rechnen sein wird. Einfließen muß auch die auf der Grundlage der Erfahrungen vergangener Jahre zu erwartende Aufnahme aus humanitären Gründen. Ein unabdingbares Kriterium für die Feststellung von Zuwanderungsgrenzen ist stets die innerstaatliche Bevölkerungsentwicklung unter Berücksichtigung der Rück- und Weiterwanderung. Für die Zuwanderung müssen die infrastrukturellen Voraussetzungen wie Wohnraum sowie Einrichtungen im Schul- und Gesundheitswesen gegeben sein.

Wer glaubt, über das Thema Zuwanderung reden zu können, ohne gleichzeitig über den Mißbrauch des Asylrechts durch politisch nicht Verfolgte - die durch organisierte Schlepperbanden zum Zwecke der Arbeitsaufnahme oder des Sozialhilfeempfangs nach Deutschland gebracht werden - zu sprechen, setzt sich ideologische Scheuklappen auf und handelt unredlich. Die Fakten sind: Asylbewerber stellen mit derzeit jährlich 100.000 Personen nach wie vor einen erheblichen Anteil der Zuwanderung nach Deutschland. Nur wenige werden als Asylberechtigte anerkannt oder erhalten vorübergehenden Abschiebeschutz.

[jayjay]

Um den Asylmißbrauch einzuschränken, ist nach unserer Auffassung das Grundrecht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen. Die Aufnahme wirklich politisch Verfolgter bleibt gewährleistet. Bayern fordert, durch eine Änderung des Artikel 19, Absatz 4 des Grundgesetzes die Einrichtung unabhängiger Beschwerdeausschüsse - beispielsweise nach dem Vorbild Frankreichs - zu ermöglichen, die in einem vereinfachten Verfahren unter Beachtung der rechtsstaatlich und europarechtlich erforderlichen Verfahrensgrundsätze innerhalb kurzer Zeit nach einer ablehnenden Entscheidung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge entscheiden.

Wir sollten nicht den ebenso selbstgerechten wie heuchlerischen Eindruck erwecken, als ob nur das derzeit geltende bundesdeutsche Asylrecht internationalen Rechtsstandards, etwa der Genfer Konvention entsprechen würde; damit würden wir umgekehrt behaupten, Rechtsstaaten wie Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande würden gegen internationales Recht verstoßen - was natürlich nicht der Fall ist. Die SPD im Bund will mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner und mit Unterstützung durch den Bundespräsidenten das Asylrecht zum Tabuthema erklären. Zudem versucht sie, durch eine Kommission, deren Mitglieder höchst willkürlich von Schilys Gnaden auserkoren werden, das Thema Zuwanderung ohne konkrete Ergebnisse über den Zeitpunkt der nächsten Bundestagswahlen zu retten. Diese durchsichtigen Motive sind leicht erkennbar. Bayern wird dafür sorgen, daß die viel zu hohe ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland innenpolitisches Hauptthema bleibt. Die derzeit unbefriedigende Regelung des Asylrechts wird dabei kein Tabu sein.

[Dr. Acula]

ich weiss zwar net wie alt du bist,aber i frag die wennst keine pension mehr kriegst.
wir müsseen schauen das wir nachkommen kriegen die unsere pensionen zahlen.weil immer weniger kinder gezeugt weyrden,müssen wir halt auf anderen wegen um einzahler sorgen.
od. aber,ich zahle ab sofort nur mehr für mich ein.

[gaelic]

@jayjay: musst du jeden 2. tag einen thread bezüglich ausländer, zuwanderung,... aufmachen. anscheinend hast du irgendein problem mit dieser thematik.

[jayjay]

Original geschrieben von gaelic
@jayjay: musst du jeden 2. tag einen thread bezüglich ausländer, zuwanderung,... aufmachen. anscheinend hast du irgendein problem mit dieser thematik.

ok, ich werds jetzt lassen. fand den artikel nur gut

@ roots: bitte thread löschen.

auf eigenen Wunsch geschlossen.