Handy-Überwachungsverordnung für Österreich noch vor Jahresende

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artikel von www.heise.de

Nach monatelangem Tauziehen werden österreichische Mobilfunkbetreiber bereits in den nächsten Wochen per Verordnung zur Implementierung der technischen Standards für Handyüberwachung des European Telecom Standards Institute (ETSI) verpflichtet (siehe dazu auch Abhörstandards für digitale Netze vor der Verabschiedung). Mit der Festlegung auf ES 201 671 in der Version 2.1.1 sind Überwachungs-Schnittstellen für alle digitalen Telefonnetze (PSTN, ISDN, GSM, GPRS) vorgesehen. Auch das Belauschen von SMS und E-Mail-Verkehr soll möglich sein.

Die erste Version hatte im Frühjahr für erhebliche Aufregung bei Datenschützern und Mobilfunkbetreibern gesorgt. Strittige Punkte wurden laut Infrastrukturministerium inzwischen bereinigt. Insbesondere ist jetzt klar, dass die Hoheit der Schnittstellen bei den Betreibern bleibt. Gelauscht werden darf nur mit richterlichem Beschluss, betonen die zuständigen Behörden.

Die anfallenden Investitionskosten in Millionenhöhe wollen die Betreiber jedoch nicht allein aus eigener Tasche berappen. Telekom-Netzbetreiber prüfen bereits rechtliche Schritte, um der Kostenfalle zu entkommen. Maxmobil, eine Tochter der deutschen Telekom und einer der Branchenriesen in Österreich schätzt den Finanzaufwand auf 50 bis 70 Millionen Schilling. Die Umsetzung würde etwa sechs Monate dauern, so das Unternehmen.

Die Überwachungsverordnung soll noch vor Jahresende in Kraft treten. Da die rechtlichen Grundlagen durch andere Gesetze bereits geschaffen sind, bedarf das Papier keiner weiteren parlamentarischen Prüfung und ist derzeit noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich. (Brigitte Zarzer)

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