Österreichs Regierung will Abgabe auf Festplatten

[Christoph]

Die österreichische Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) will noch dieses Jahr eine Urheberrechts-Abgabe auf Festplatten einführen. Das Geld soll den Verwertungsgesellschaften zugute kommen. Diese klagen über einen Rückgang der Einnahmen aus der so genannten Leerkassettenvergütung, weil weniger CD- und DVD-Rohlinge verkauft werden. Die Einnahmen aus Abgaben auf Speicherkarten, MP3-Player, Mobiltelefone und dergleichen würden den Rückgang nicht wettmachen.

Die Verwertungsgesellschaften haben schon mehrmals versucht, eine Abgabe auf Festplatten durchzusetzen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) des Landes hat diesem Ansinnen im Jahr 2005 und erneut 2009 eine Absage erteilt, gegenwärtig muss er sich ein drittes Mal mit dem Thema befassen. Die Verwerter fordern je nach Größe und Funktionsvielfalt der Festplatte bis zu 43,74 Euro. Schmied will nun das Urheberrecht novellieren und damit eine gesetzliche Grundlage für neue Gebühren schaffen um "die Ergiebigkeit der Einnahmequellen wiederherzustellen."

Justizministerin Beatrix Karl vom Koalitionspartner ÖVP sieht ebenfalls Handlungsbedarf beim Urheberrecht und begrüßt Schmieds "Engagement im Interesse der Künstler." Die Nationalratsabgeordneten der ÖVP würden das Thema kommende Woche diskutieren. "Eine Festplattenabgabe ist einer der Punkte, die man diskutieren muss. Gerade für Österreich als Kunst- und Kulturland ist es wichtig, geistiges Eigentum auch im digitalen Zeitalter wirksam zu schützen", meint Karl. Eine interministerielle Arbeitsgruppe ist bereits eingesetzt. (Daniel AJ Sokolov) / (ssu)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...n-1542222.html

Es geht wieder munter weiter.

[Baron]

Da hat die Contend Mafia wohl wieder das Börserl gezückt....
Da ists ja auch erklärlich warum das Transparenzgesetz zur Parteienfinanzierung noch immer auf sich warten lässt.
Von wegen "an-füttern verboten"!

[Blaues U-boot]

Justizministerin Beatrix Karl vom Koalitionspartner ÖVP sieht ebenfalls Handlungsbedarf beim Urheberrecht und begrüßt Schmieds "Engagement im Interesse der Künstler."

von jedem euro, welcher durch diese fantasiesteuer eingenommern wird, sehen die künstler doch maximal nen cent ....

[ZombyKillah]

von jedem euro, welcher durch diese fantasiesteuer eingenommern wird, sehen die künstler doch maximal nen cent ....

Aber dass ist ja nur, weil die geringen Einnahmen gerade mal die Verwaltungskosten decken *gg*

Also wenn unsere Verwertungsgesellschaft jetzt wirklich schon 3x illegal Gebühren auf Festplatten erhoben hat ... und jedes Mal eine am Deckel bekommen hat ... sollte die Staatsanwaltschaft vielleicht einmal überprüfen ob nicht versuchter Betrug vorliegt ...
oder zumindest einmal eine Verwarnung austeilen

... jetzt kommt es mir erst ... warum bekommen die Verwertungsgesellschaften diese Gelder???
Die sollten doch direkt an die Künstler gehen??? Da gibts/gabs ja eine eigene Staatliche Organisation dafür ... ? oder irre ich mich jetzt komplett
Bekommen jetzt jene, welche unsere Künstler ausnutzen auch noch deren Staatliche Förderungen?

[mind]

Des find ich witzig.

Gerade für Österreich als Kunst- und Kulturland ist es wichtig, geistiges Eigentum auch im digitalen Zeitalter wirksam zu schützen", meint Karl.

Als ob eine Zwangsgebuehr, das geistige Eigentum schuetzen koennte!
Und wegen Kunst- und Kulturland, wer hat sich des wieder ausgedacht??

Die Lobbyisten brauchen wohl eine Daseinsberechtigung, das immer solche Forderungen kommen.

[FritzS]

Die Verwerter fordern je nach Größe und Funktionsvielfalt der Festplatte bis zu 43,74 Euro. Schmied will nun das Urheberrecht novellieren und damit eine gesetzliche Grundlage für neue Gebühren schaffen um "die Ergiebigkeit der Einnahmequellen wiederherzustellen."

Sieht wieder nach Abzocke aus!
Wenn nur die Künstler selbst und zwar Alle, was davon hätten!
Eine grundlegende Reform des Urheberrechts wäre längst überfällig.


PS: Und wer sind denn "unsere" Lobbyisten?

[Baron]

Eben! Aber die "middle man" die nix anderes Tun außer fordern und Kassieren-die streifen ein -aber bestimmt kommen gleich einige die auch das verteidigen!

[Christoph]

Bereits vom OGH abgelehnt wird jetzt ein anderer Weg gesucht, üner Gesetzesänderung; und dann vergehen wieder Jahre bis wieder ein Gericht das Gesetz beanstandet.

[Baron]

Und bis dahin wird munter kassiert....
Man sollte diesen Raubgesindel die Prozesskosten "großzügig und hoch verzinst" in Rechnung stellen!

[Christoph]

Das meinte ich mit meinem Posting.