Anonymous greift Regierungsseiten an

[Christoph]

Wirtschafts-, Innen- und Justizministerium betroffen - Protest gegen Piraterie- und Urheberrechtsabkommen

Die Internet-Aktivisten von Anonymous Österreich (AnonAustria) haben wieder zugeschlagen. Am Montagabend wurden Regierungsseiten angegriffen und teilweise lahm gelegt. Zu den Zielen zählten die Webauftritte des Wirtschafts-, Innen- und des Justizministeriums. Die staatlichen Internet-Adressen http://bmj.gv.at/ und http://justiz.gv.at waren zeitweise nicht erreichbar. Auch die Webseite von Bundeskanzler Werner Faymann wurde angegriffen.

Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, betonte gegenüber dem WebStandard, dass die Angriffe auf http://www.bmi.gv.at nicht erfolgreich waren.

Denial-of-Service-Attacken

Die Aktivisten setzten Denial-of-Service-Attacken ein. Bei solchen Attacken werden Server gezielt mit Anfragen bombardiert, bis diese wegen Überlastung nur noch langsam funktionieren oder ganz zusammenbrechen.

Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Mit den Angriffen protestiert AnonAustria gegen ACTA. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ist ein internationales Abkommen gegen Internet-Piraterie und Urheberrechtsverletzungen. Die Unterzeichner verpflichten sich zur Kooperation und zur Schaffung neuer Gesetze, welche die Durchsetzung von Urheberrechten erleichtern sollen.

Kritiker befürchten, dass das Handelsabkommen ein Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren werden könnte. Auch seien keine Mindeststandards für rechtsstaatlich Verfahren vorgesehen. Kritisiert wird auch, dass ACTA weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. Österreich plant das Abkommen demnächst zu unterzeichnen. Der EU-Rat hat das Abkommen im Dezember 2011 abgesegnet.

Quelle: http://derstandard.at/1326503525080/...rungsseiten-an

Jetzt geht´s auch bei uns los.

[Baron]

Und das ist gut so! ACTA ist SOPA /PIPA für alle! Zensur Vorschubleistung reinster Art!

[Christoph]

Na gut, dann weiter so.

[Mobiletester]

Langsam aber sicher habe ich das Gefühl, dass die Bürger der ehemaligen DDR weniger Überwachung durch die Stasi gehabt haben wie wir jetzt haben. Ich frage mich immer wieder was wird mit den Daten gemacht? Wie betrifft es die Einzelnen Personen? Das kann doch nicht nur zum Machterhalt der US Firmen sein....

[Christoph]

Und in der EU geht´s weiter:

EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung

Der Ausschuss für Entwicklung des EU-Parlaments hat als erstes Gremium der Bürgervertretung seine Arbeit an einer Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA aufgenommen. Bei einer Aussprache über den Entwurf (PDF-Datei) für eine Stellungnahme für den federführenden Industrieausschuss am Dienstag sahen viele Abgeordnete den Zugang zu günstigen Medikamenten und Generika in Entwicklungsländern durch ACTA in Frage gestellt. Mit der abschließenden Plenarabstimmung in Straßburg ist frühestens im Mai oder Juni zu rechnen.

Sollte es zu Verwirrungen über Arzneimittel kommen, die bereits unter einem Markennamen verfügbar seien, und wirkstoffgleichen Kopien, müssten letztere dem Vertrag nach zerstört werden, fürchtete eine britische Abgeordnete. Die Menschen erhielten so nicht die von ihnen benötigte Medizin. Nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel werde nicht gefragt. Eine deutsche Parlamentarierin ergänzte, dass die Volksvertreter nicht einer Sache zustimmen dürften, welche die Situation für die Entwicklungsländer faktisch weiter verschärfe.

"Nein" kommt nicht in Frage

Der Berichterstatter des Ausschusses, Jan Zahradil, räumte ein, dass ACTA die Verfügbarkeit von Medikamenten gerade in ärmeren Gebieten einschränken könne. Er plädierte anfangs trotzdem im Sinne seines Berichtsentwurfs dafür, die Bestimmungen insgesamt zu begrüßen und sie mit der europäischen Entwicklungsagenda zu verknüpfen. Rechte an immateriellen Gütern würden andererseits weiter unter Beschuss geraten, da einzelne Länder Erfindungen Dritter einfach kopierten. Nach der halbstündigen Debatte versprach der konservative Tscheche, dass er einen Kompromiss suchen wolle. Ein "striktes Nein" komme für ihn aber nicht in Frage.

Ein Vertreter der EU-Kommission unterstrich, dass die Durchsetzbarkeit der Rechte an immateriellen Gütern international verbessert werden müsse. Der Vertrag sehe Garantien für die Beschaffbarkeit von Medikamenten vor und klammere Patente aus. Bei ähnlichen Markenzeichen zwischen Originalen und Generika würden letztere einbehalten, bis Gerichte über ihre Verwendbarkeit entschieden hätten. Einige auf Innovationen setzende Entwicklungsländer haben laut dem Abgesandten der Brüsseler Regierungseinrichtung zudem selbst Interesse signalisiert, ACTA beizutreten.

Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) und die Vereinigung La Quadrature du Net http://acta.ffii.org/?p=1057:appellierten|_blank)$ in offenen Briefen an die Volksvertreter, sich gegen ACTA auszusprechen. Sie kritisieren, dass der Berichtsentwurf des Entwicklungsausschusses fehlerhaft sei und auch die Einschätzung des Rechtsdienstes des EU-Parlaments wichtige Punkte aus dem Auge verloren habe. So würden etwa die Auswirkungen der in der Übereinkunft enthaltenen Strafvorschriften auf Provider und die Grundrechte nicht ausreichend berücksichtigt.

Proteste in Polen und Österreich

In Polen legten Aktivisten der Gruppen Anonymous und "Polish Underground" aus Protest gegen ACTA die Webseiten des Parlaments, des Kulturministeriums und des Präsidenten lahm. Zuvor war bekannt geworden, dass die polnische Regierung das Abkommen am Donnerstag unterzeichnen will. Die Betreiber mehrerer Webseiten des Landes haben aus Protest Teile ihrer Angebote mit schwarzen Balken versehen, andere wollen gemäß dem Vorbild der Aktionen gegen die US-Zensurgesetze PIPA und SOPA stundenweise offline gehen. Am Donnerstag sind Demonstrationen in mehreren polnischen Städten geplant.

Auch österreichische Ministerien waren Ziel von Hackerangriffen, da der Vertrag in der Alpenrepublik ebenfalls schon bald zur Ratifizierung ansteht. Die dortige Landesregierung hat den Weg dafür am Dienstag bereits frei gemacht, ihr Beschluss muss aber noch vom Nationalrat bestätigt werden. Der österreichische EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried (SPÖ) erklärte, dass er inhaltliche und rechtliche Bedenken gegen ACTA habe. Die konservative EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger sieht ebenfalls noch Prüfbedarf, ob die Übereinkunft mit dem EU-Recht vereinbar ist. (Stefan Krempl) / (vbr)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...g-1421066.html