CISPA: US-Präsident droht mit Veto gegen Cybersecurity-Gesetz

[Baron]

Die US-Regierung hat sich strikt gegen den geplanten Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) gestellt. Das Gesetz, das den Informationsaustausch zwischen staatlichen Stellen und Unternehmen über Bedrohungen aus dem Cyberspace regeln soll, berücksichtige in der derzeitigen Fassung die Bürgerrechte, den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre nicht ausreichend, heißt es in einer Stellungnahme des Präsidenten Barack Obama zu dem Entwurf. Über ihn soll am morgigen Freitag im Repräsentantenhaus abgestimmt werden.
Die US-Regierung kritisiert, dass Behörden und Unternehmen nicht veranlasst werden sollen, persönlich identifzierbare Informationen zu minimieren und zu schützen. Der Umfang der austauschbaren Daten müsse begrenzt werden. Auch regele das Gesetz nicht, dass die Informationen ausschließlich für den besseren Schutz des Netz-Infrastruktur verwendet werden dürfen. Nach der bisherigen CISPA-Fassung werde das Internet unter nachrichtendienstlichen Aspekten betrachtet. Das widerspreche den langjährigen Bemühungen der US-Regierung, das Internet und den Cyberspace als zivile Bereiche zu behandeln. Daher müsse ein ziviles Ministerium eine zentrale Rolle für eine bessere Cybersecurity spielen, also das Department of Homeland Security (DHS).


http://www.heise.de/security/meldung...z-1560019.html


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