Finnland verabschiedet drakonisches Copyright - Gesetz

Demnächst auch in Ihrem EU-Land

Die neue Copyright - Gesetzgebung in Finnland basiert auf der European Unions Copyright Directive (EUCD). Damit bietet sie einen guten Ausblick auf das, was uns erwartet, wenn eine entsprechende EU-weite Regelung eingeführt wird, die den Wirtschaftsvertretern genehm ist.

Die Planungen der neuen Gesetze haben in Finnland ein großes, skeptisches Medienecho und Protest unter den Bürgern ausgelöst, indessen schien dies für die Regierung kaum von Bedeutung zu sein. Einzige Reaktion: die Kulturministerin Dromberg entblödete sich immerhin, protestierende Bürger mit Terroristen zu vergleichen. Die Entwürfe wurden nun ohne Änderung übernommen. In Kraft treten sie nach der Unterzeichnung des Präsidenten. Dieser besitzt zwar ein Vetorecht, welches aber ähnlich wie in Deutschland praktisch nie genutzt wird.

Im Einzelnen sehen die neuen Gesetze vor, dass jegliches Umgehen von Kopierschutztechnik illegal wird - auch für den rein privaten Gebrauch. Nur zwei Prozent aller in Finnland verkaufter CDs seien kopiergeschützt, tönt es beschwichtigend aus dem Regierungslager, indessen wurde der umfassende Kopierschutz bei DVDs geflissentlich ignoriert, ebenso die Ankündigungen der Labels, den CD-Kopierschutz von der Ausnahme zur Regel zu machen.
Konsequenterweise ist auch die Verbreitung von Tools verboten, die das Umgehen von Kopierschutztechnik erlauben - beispielsweise zahlreiche CD- und DVD-Ripper. Ebenso ist ihr Besitz verboten, selbst für den rein privaten Gebrauch.
Das Bewerben solcher Tools wird ebenfalls illegal. Was genau "Werbung" ist, wird im Gesetz nicht näher ausgeführt, was den potentiellen Klägern viel Handlungsspielraum gibt - auch ein Link kann so als "Werbung" interpretiert werden.
Anleitungen zum Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen werden als "Tools" betrachtet und sind ebenfalls verboten, und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, ist auch eine "organisierte Diskussion" über Umgehungsmaßnahmen von Kopierschutzttechnik nicht mehr erlaubt.

Wo der Weg hinführt, dürfte damit anschaulich aufgezeigt worden sein. Die entsprechenden Interssensgruppen geben sich nicht mit kastrierter Hard- und Software zufrieden, nein. Unter einem Redeverbot gehts nicht, wenn dem Willen der Rechteverwerter Genüge getan werden soll. Es steht zu befürchten, dass die finnische Gesetzgebung in der EU nicht etwa zum abschreckenden Beispiel, sondern womöglich zum Vorreiter und Vorbild anderer Staaten wird.

gaaaaanz. ruhig.