Mastensteuer legal

[guvi1]

na dann viel Glück ,liebe Netzbetreiber,bei der EU Klage.

Belgische Mastensteuer EU-rechtskonform

Der Europäische Gerichtshof [EuGH] hat entschieden - zumindest in Belgien verstößt eine Handymasten-Steuer nicht gegen EU-Recht. In Österreich will Vizekanzler Hubert Gorbach [BZÖ] dennoch weiter gegen die "unsinnige Abgabe" kämpfen.

[garfield36]

Nichts als heiße Luft, die er da von sich gibt.

[J@ck]

Aber die Fälle sind seines erachtens nicht wirklich vergleichbar, hier in NÖ gibt es einen Faktor der miteinbezogen werden muss, weiss aber nichtmehr genau welcher.

[garfield36]

Es handelt sich hier um eine Grundsatzentscheidung. Daran wird auch ein Herr Gorbach mit seinen Lippenbekentnissen nichts mehr ändern.

[guvi1]

ich verstehe sowieso n icht,warum man dies anfechten will.
Andere Entscheidungen der EU werden doch auch begrüsst,nur das nicht gefällt will er anfechten.
Unglaubwürdig der Typ.

[garfield36]

Abgesehen davon, billige ich diese Abgabe nicht.

[guvi1]

was willst denn dagegen machen? Kündigen wäre einzige alternative.

[Guru]

... und hier auch falsch dargestellt...

Ein Teil der Klage (Wettbewerbsrecht, Verstoß gegen EU-Telekomrichtlinien) wurde an Belgiens nationale Gerichtsbarkeit zurückgewiesen, es wurde nur die Frage geklärt, dass die Handymaststeuer nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen würde (nationale und internationale Betreiber zahlen gleichviel).

Ein netter Versuch Prölls, ein nicht zutreffendes Urteil für die NÖ Steuer zu verwenden, obwohl gerade der wesentliche Teil der Klage nicht entschieden wurde.

Frei nach dem Motto "Die Leut werden es eh nicht genau lesen oder gar nicht verstehen" wurde hier politisches Kleingeld gemacht - was man ja an einigen Beiträgen hier bestätigt findet.

Guru meint, dass Gorbach wohl einer der wenigen war, die gelesen UND verstanden haben, was das Urteil aussagt.

Guru

[garfield36]

Die Realität ist nun mal, dass die Abgabe nicht gegen EU-Recht verstößt. Und da unsere Regierung keinen Einspruch gegen diese Länderabgabe erheben will, wird sie wohl in den meisten Bundesländern eingeführt werden.
Ich vermute mal, dass LH Pröll in der ÖVP einfach zu stark ist, sodass sich auch der BK nicht einzuschreiten traut. Das ist allerdings nur eine persönlich Vermutung meinerseits, für die ich keinerlei Beweise habe.

[mike]

Wer hat hier irgendwie über die österr. Variante entschieden? Wer hat hier über das Prinzip einer Handymaststeuer entschieden? Niemand. Die belgische Klage war offensichtlich ziemlich schlecht vorbereitet und konzentrierte sich auf nur ein paar Details. Und die wurden vom EuGH nicht beanstandet. Aber alles andere, vor allem die niederösterr. Version stand nicht zur Debatte.