http://www.heise.de/newsticker/meldung/47185
"Ihr Ärger entzündet sich vor allem an der Tatsache, dass die beiden Brüsseler "Regierungsgremien" sich über das Votum der Volksvertreter in Fragen der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen völlig hinwegsetzen. [...]
Wie sich bereits abzeichnete, hat das Coreper-Gremium, der ständigen Vertreter der Mitgliedsländer, beim Rat am Mittwoch die umstrittene Fassung der Softwarepatent-Richtlinie aus den Reihen der Mitgliedsstaaten gutgeheißen.[...]
Das Ministerialgremium "macht nicht nur aus der Nutzung patentierter Algorithmen und Geschäftsmethoden in Computerprogrammen eine Rechtsverletzung", kritisiert sie, "sondern will auch ihre Veröffentlichung verbieten."
gelebte demokratie