EU-Parlament stimmt gegen Roaming-Gebühren und für Netzneutralität

[Christoph]

Die EU-Abgeordneten haben mit großer Mehrheit ein neues Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter verabschiedet. Erwartungsgemäß sollen Roaming-Entgelte bis Ende 2015 fallen, beim offenen Internet haben die Volksvertreter noch nachgebessert.

Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag nach langen Auseinandersetzungen mit 534 Stimmen neue Regeln für den Telekommunikationsmarkt verabschiedet. Es änderte dabei in 1. Lesung den ursprüngliche Verordnungsentwurf der EU-Kommission vom Herbst 2013 noch an vielen Stellen ab.

Bis zuletzt am heftigsten umstritten waren Bestimmungen zur Netzneutralität im angestrebten einheitlichen "digitalen Binnenmarkt". Hier konnten sich Sozialdemokraten, Grüne, Linke und die Liberalen mit Änderungsanträgen durchsetzen, die das offene Internet besser garantieren als die Empfehlungen aus dem federführenden Industrieausschuss.
Regeln für "Spezialdienste"

In dem geänderten Text wird Netzneutralität klar als Grundsatz definiert, wonach "der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt wird".
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Quelle und ganzer Artikel: http://www.heise.de/newsticker/meldu...t-2162075.html

Aber es wird noch dauern.